■ MediaBazaar: Online-Staatsvertrag
Bonn (epd) –Bund und Länder stimmen darin überein, daß für alle neuen elektronischen Dienste ein „verläßlicher, praktikabler und wettbewerbsorientierter Rahmen“ notwendig ist. Auf einen entsprechenden Beschluß einigten sich Bundeskanzler Helmut Kohl und die Ministerpräsidenten der Länder in einem Gespräch am Donnerstag abend in Bonn. Beide Seiten wollen nun noch einmal ihre Regelungsvorstellungen für den Multimediabericht konkretisieren. Auf Staatssekretärsebene soll dann im März oder April geprüft werden, wie weit die Gemeinsamkeiten gehen und wo noch Auffassungsunterschiede bestehen.
Wie am Freitag aus dem Bundespresseamt und dem Kanzleramt weiter verlautete, hält der Bund weiter an seiner Absicht fest, ein „Multimedia-Gesetz“ als sogenanntes Artikel- oder Mantelgesetz zu erlassen. Die Rundfunkhoheit der Länder solle darin aber nicht angetastet werden, wurde versichert. Auf seiten der Länder kursiert mittlerweile der Arbeitsbegriff „Online-Staatsvertrag“, der auf der Grundlage des jetzt gültigen Btx-Staatsvertrages geschlossen worden solle.
Vor der Kanzlerrunde hatte es am Dienstag ein vorbereitendes Gespräch zwischen Staatsminister Anton Pfeifer als Vertreter des Bundes sowie Ländervertretern aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Thüringen gegeben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Multimediabericht „Info 2000“, der demnächst veröffentlicht werden soll.
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