: Öko-Institut darf doch für Griefahn arbeiten
■ Niedersachsens Umweltministerium zweifelt an der Zuverlässigkeit des TÜV
Hannover (taz) – Im Genehmigungsverfahren für das Atommüllendlager Konrad drängt Niedersachsen jetzt doch wieder darauf, daß große Teile des Hauptgutachtens des TÜV Hannover/Sachsen- Anhalt durch Zweitgutachter überprüft werden.
Das hatte Umweltministerin Monika Griefahn schon im letzten Herbst verlangt, nachdem ihr die immer selben Autorennamen in den Gutachten aus der Bundesanstalt für Strahlenschutz und aus ihrem eigenen Ministerium aufgefallen waren. Die beiden Instanzen sind eigentlich Verfahrensgegner, der Verdacht der Befangenheit schien deshalb gut begründet.
Doch die niedersächsischen Grünen hatten kürzlich festgestellt, daß das niedersächsische Umweltministerium im Konrad- Verfahren bisher keinerlei Konsequenzen aus seinen Einsichten gezogen hatte. Ein Zweitgutachten schien nach ihren Informationen der Behördenspitze plötzlich nicht mehr nötig, obwohl Fachleute im eigenen Hause gegen das TÜV- Monopol Bedenken hatten.
Seit gestern sind sie wieder im Recht. Das Umweltministerium hat jetzt das Bundesamt für Strahlenschutz per Kostenbescheid über 3,5 Millionen Mark aufgefordert, die Hinzuziehung der Zweitgutachter zu akzeptieren und deren Bezahlung zu übernehmen.
Für notwendig hält das niedersächsische Umweltministerium die Nachbegutachtung, weil der TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt in der Zeit von Anfang 1994 bis Juni 1995 nicht für das Umweltministerium, sondern auch für den Antragsteller, das Bundesamt für Strahlenschutz, den Schacht Konrad untersuchte. Falls das Bundesamt für Strahlenschutz nicht bis Anfang März zur Übernahme der Kosten der Nachbegutachtung bereit sei, werde das Umweltministerium das gesamte Konrad-Genehmigungsverfahren aussetzen, erklärte die Sprecherin von Monika Griefahn gestern in Hannover ultimativ.
Zu dem Kostenbescheid sehe man sich gezwungen, weil das Bundesamt eine Nachbegutachtung ablehne und das Bundesumweltministerium eine Entscheidung immer wieder hinausschiebe. Als Zweitgutachter habe man inzwischen den TÜV Rheinland und das Darmstädter Öko-Institut gefunden. Jürgen Voges
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
