: „Hühnerdiebe“ regieren die Kammer
■ Streit zwischen DGB-Chefin Ziegert und Angestelltenkammer
„Wenn die Regierung versagt hat, muß sie gehen“, so einfach sah das gestern abend in der „Vollversammlung“ der Angestelltenkammer die DAG-Vertreterin Ursula von Ramsdonk. Eine „Verlogenheit, die nicht mehr zu überbieten ist“, schimpfte Vorstand Wilfried Segebade (IGM) zurück: Vieles von dem, was der Rechnungshof moniert habe und was nun die DAG zum Prüfstein für einen „Neuanfang“ machen will, sei früher unter der Verantwortung der DAG beschlossen worden.
Wie sehr die „Regierung“, der ehrenamtliche DGB-Vorstand der Kammer, versagt hat, das erklärte der Geschäftsführer der Kammer, Eberhard Fehrmann, viel deutlicher als der Rechnungshof wissen konnte: Immer wieder, so Fehrmann, habe die DGB-Vorsitzende Helga Ziegert sich direkt in Angelegenheiten der Kammer eingemischt. Das seien „sachfremde Einflüsse“, mit denen die Geschäftsführung der Kammer „in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt“ und sie „in unlösbare Konfliktsituationen“ gebracht worden sei. Fehrmann brachte Beispiele: „monatelanger Druck auf die Geschäftsführung zur Durchsetzung der Mitfinanzierung der Mai-Veranstaltung 1994“, „ausdrückliche Mißachtung von Beschlüssen des Vorstandes der Kammer, wenn diese nicht deckungsgleich mit denen des DGB sind“, „Einmischung in interne Dienstangelegenheiten der Geschäftsführung und Ausübung moralischen Drucks auf diese“. Bei der Finanzierung eines Kulturprojektes habe die Geschäftsführung förmlich „remonstrieren“ müssen. Provokant schloß Fehrmann, die DGB-Chefin, die auch im Kammervorstand sitzt, könne ja seine Abwahl beantragen.
Sie wollte nicht. Sie reagierte nicht auf die Vorwürfe, sondern verlas eine Erklärung ausdrücklich als „DGB-Kreisvorsitzende“, was ihr wiederum den Vorwurf eintrug, sie könne ihre verschiedenen Funktionen nicht auseinanderhalten. Für die DGB-Fraktion in der Kammervollversammlung, das war klar, konnte sie nicht sprechen: auch die ÖTV fordert intern ihren Rücktritt.
Die Spaltung der DGB-VertreterInnen wurde auch in der weiteren Beratung deutlich: B.Baumeister (HBV) wandte sich gegen die von Ziegert geforderte Zusammenlegung der Angestellten- mit der Arbeiterkammer, der Kollege Segebade (IGM) fand, mit dieser DAG könne man nimmer kooperieren. Aber gerade das hatte Jürgen Rolappe (BLG, ÖTV) offen gefordert.
Die DAG-Fraktion hatte aber schon im Vorfeld das Bündnis-Angebot der ÖTV abgelehnt und trieb die Opposition auf die Spitze: „Hühnerdiebe“ seien die vom jetzigen Vorstand, mit ihnen sei ein Neuanfang der Kammer nicht glaubhaft zu machen, meinte Brigitte Dreyer (DAG). K.W.
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