Nölle plant illegale Haushalte

■ Finanzrahmen ab 1999: mehr neue Schulden als Investitionen

Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) kalkuliert mit Bremens Kapitulation. Sein Finanzrahmen bis zum Jahr 2000, der gestern vom Senat beschlossen wurde, verstößt ab 1999 ausdrücklich gegen die Vorschrift in der Bremer Landeshaushaltsordnung, daß die Neuverschuldung des Landes die staatlichen Investitionen nicht überschreiten darf. Die Auflage im entsprechenden Paragraf 18 „ist noch nicht erreicht“, heißt es in dem Beschluß wörtlich, bis 1999 sei deshalb „eine Lösung notwendig, die mit Nachverhandlungen über das Sanierungsprogramm oder anderen Veränderungen gelingen kann“.

In den nächsten zwei Wochen will Nölle mit allen Senatsressorts noch einmal über den gerade beschlossenen Finanzrahmen sprechen. Für das Jahr 1999 sieht er eine Neuverschuldung vor, die um 200 Millionen Mark über der Investitionssumme liegt. Und das, obwohl Nölle bereits mit einem Abbau von 1.600 Stellen im Öffentlichen Dienst bis 1999 kalkuliert hat. Außerdem enthält seine Finanzplanung keinerlei Tarifsteigerung. Die wird bundesweit zwar mit drei Prozent im Jahr kalkuliert, soll in Bremen mit dem „Solidarpakt“ aber ersatzlos entfallen. Bisher steht die erforderliche Einigung darüber mit den Gewerkschaften allerdings noch in den Sternen.

Mit dem fest kalkulierten Verstoß gegen das Bremer Haushaltsrecht, das sich entsprechend auch beim Bund und allen anderen Ländern wiederfindet, will Nölle die Bremer Position verstärken, wenn 1997 über die Sanierung des kleinsten Bundeslandes nachverhandelt wird. Schon in seinem ersten Amtsjahr konnte der Finanzsenator trotz der Milliardenhilfe aus Bonn nicht für eine Tilgung der Bremer Staatsschulden sorgen.

Im Gegenteil: Nach dem von ihm erfundenen Begriff der „Minustilgung“ ließ er die Verschuldung des Landes, die bereits bei 17 Milliarden Mark liegt, noch weiter ansteigen. Ase

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