: Stadtratspoker um Bauressort
■ PDS und Bündnis Prenzlauer Berg weiter ohne Einigung
Die Chancen, daß die Bezirksverodnetenversammlung Prenzlauer Berg bei ihrer heutigen, nunmehr sechsten Zusammenkunft das Bezirksamt komplettieren wird, sind schlecht. Zwei Stadtratsposten stehen noch zur Wahl. Ein informelles Treffen der Fraktionssprecher führte gestern nicht zur Einigung über die Ressortverteilung. Sowohl Burkhardt Kleinert (PDS) als auch Dorothee Dubrau, Kandidatin der Wählergemeinschaft Bündnis Prenzlauer Berg, sind für das Bauressort vorgesehen.
Kleinert wird als Stadtrat von der SPD abgelehnt. Er benötigt daher die Stimmen des Bündnisses. „Wir unterstützen Kleinert“, meinte Conny Kirchgeorg (Wählergemeinschaft). „Allerdings tun wir es nicht, wenn er für das Bauressort kandidiert.“ „Da die Wählergemeinschaft nicht auf unsere Angebote eingegangen ist, werden wir Dubrau nicht wählen“, kündigte Michael van der Meer, Fraktionssprecher der PDS, an. „Kleinert sollte Stadtrat für Wirtschaft, Kultur und Stadtplanung werden“, konkretisierte Andreas Otto, Fraktionssprecher der Wählergemeinschaft, das Angebot der PDS. Die Trennung der Stadtplanung von den restlichen Bauressorts sei aber nicht sinnvoll. Zudem sei die Konzentration sämtlicher Gestaltungsbereiche bei Kleinert nicht akzeptabel.
Dubrau ist daher auf die Unterstützung von SPD und CDU angewiesen. Der neue Bezirksbürgermeister Rainhardt Kraetzer (SPD) geht davon aus, daß die überwiegende Mehrheit seiner Fraktion Dubrau nun wählen würde. Im ersten Wahlgang Anfang Februar hätten einige SPDler ihr die Stimme verweigert, da das Bündnis bei der Bürgermeisterwahl nicht mitgezogen habe. Die CDU wollte sich nicht zur Wahl äußern.
Sollte Dubrau nicht gewählt werden, würde das Bündnis vorerst keinen anderen Kandidaten nominieren. Gerüchte, daß Nilson Kirchner dann als Jugendstadtrat aufgestellt würde, wies Kirchgeorg zurück. Gereon Asmuth
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen