Von der Stasi zur Dienstwagen-Affäre

■ Brandenburger CDU entscheidet über Ausschluß von Klaus Häßler

Berlin (taz) – Die Vorwürfe sind seit Jahren bekannt, mögliche Konsequenzen werden aber erst jetzt gezogen: Gegen Ende März will die Brandenburger CDU- Landtagsfraktion entscheiden, ob sie ihren innenpolitischen Sprecher Klaus Häßler aus der Partei ausschließen wird. Denn schwerwiegende Indizien weisen seit Ende 1991 auf eine jahrzehntelange Zuträgerschaft Häßlers für die Staatssicherheit hin.

Klaus Häßler will sein Landtagsmandat aber nicht niederlegen. Es gebe, sagte er am Dienstag, für die CDU auch keine rechtliche Handhabe, ihn aus der Partei auszuschließen.

Fraktionschef Peter Wagner und die CDU-Landesvorsitzende Carola Hartfeld sind nach Gesprächen mit der Gauck-Behörde davon überzeugt, daß ihr Fraktionskollege tiefer in Stasi-Aktivitäten verstrickt war, als Häßler bislang eingeräumt hat. Er war bereits Ende 1995 wegen seiner Stasi- Kontakte unter Druck geraten. Unter Hinweis auf Unterlagen der Gauck-Behörde war ihm vorgeworfen worden, über 20 Jahre lang als Inoffizieller Mitarbeiter für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet zu haben.

Drei Karteikarten sind im Nachlaß der Stasi gefunden worden, aus denen hervorgeht, daß Häßler im Verlaufe der Jahre von der Kategorie IMS (Inoffizieller Mitarbeiter für Sicherheit) zum IMB (Inoffizieller Mitarbeiter mit Feindkontakt) hochgestuft wurde. Den Karteikarten zufolge hatte die Stasi mindestens drei Bände mit Unterlagen zu Häßler geführt.

Häßler, so sieht es der Fahrplan seiner Fraktion vor, soll die Gelegenheit zu einer erneuten Akteneinsicht bekommen. Dann soll er sich dazu äußern, auch Fraktionschef Wagner wird dann Stellung nehmen. Der Abgeordnete wird aufgefordert werden, Konsequenzen zu ziehen. Tut er das nicht, dann wird es zu einer Abstimmung in der Fraktion kommen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit den Ausschluß des Cottbusser CDU- Politikers zur Folge haben wird.

Häßlers Karriereknick ist häppchenweise erfolgt: Nach Bekanntwerden der Vorwürfe Anfang Dezember 1995 kandidierte er nicht mehr als Landesvize, er legte auch sein Amt als stellvertretender Fraktionschef nieder. Dabei beteuerte aber seine Unschuld. Häßler will nur „dienstliche“ Stasi- Kontakte unterhalten haben.

Schon bei der Überprüfung des Landtages vor über vier Jahren waren erste Hinweise aufgetaucht: In einem Abschlußbericht vom 29. November 1991 hielten die beiden Vertrauensmänner des Landtages, Generalsuperintendent Bransch und Monsignore Ducke, fest: Der CDU-Landesvorständler Klaus Häßler aus Cottbus war als IMS registriert.

Auch in anderer Hinsicht wird ein Verbleib Häßlers unter Fraktionskollegen als „untragbar“ bezeichnet. Seit Dezember ermittelt die Cottbusser Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Dienstwagen-Affäre gegen Häßler wegen Verdacht des Betrugs. Er soll 1994 einen Mitarbeiter beauftragt haben, seinen rund 100.000 Mark teuren Pkw, für den er einen Dienstwagenrabatt von über 40.000 Mark erhalten haben soll, beim Verkehrsamt Spree-Neiße für eine CDU-Fraktionsgeschäftsstelle Spremberg anzumelden. Eine solche Geschäftsstelle hat es nach CDU-Angaben jedoch nie gegeben.

Inzwischen wird in Brandenburg nach Angaben von dpa gegen elf von 88 Parlamentariern wegen unterschiedlicher Vergehen ermittelt. Je vier Verfahren treffen SPD und PDS, drei weitere die CDU. Erst letzte Woche wurde bekannt, daß dem SPD-Genossen Rensch Diebstahl vorgeworfen wird. Der Hobby-Handwerker – einst sogar als Finanzminister im Gespräch – hatte drei Glühbirnen im Mantel vorübergehend „zwischengelagert“. Wolfgang Gast