: Lafontaine will Aussiedlerzuzug begrenzen
■ Auf dem Treffen der Parteilinken wirbt der SPD-Chef für den Pazifismus
Oer-Erkenschwick (taz) – Für eine deutliche Begrenzung der Einwanderung von Aussiedlern hat sich SPD-Parteichef Oskar Lafontaine am Wochenende beim Frühjahrstreffen des linken „Frankfurter Kreises“ in Oer-Erkenschwick (Ruhrgebiet) ausgesprochen. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen müsse die Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa im bisherigen Umfang so schnell wie möglich gestoppt werden, sagte Lafontaine vor der Parteilinken am Freitag. Allein in den vergangenen Jahren seien mehr als eine Million deutschstämmige Zuwanderer im erwerbsfähigen Alter nach Deutschland gekommen.
Darüber hinaus stelle der Zuzug eine schwere Belastung für die Rentenkasse dar. Es könne nicht länger hingenommen werden, daß die Beitragszahler weiter für die Altersversorgung neu einreisender Aussiedler aufkommen müßten, kritisierte der Parteivorsitzende, nur weil die Union glaube, mit den Aussiedlern ihr Wählerpotential weiter vergrößern zu können.
Lafontaine wiederholte seine Forderung am Samstag bei Wahlkampfauftritten in Baden-Württemberg, betonte aber, daß er damit „keine falsche Stimmung“ gegen schon hier lebende Aussiedler mache wolle. Während er im Ländle Beifall fand, widersprach ihm am Freitag abend die SPD- Linke. Die Aussiedler dürften nicht zu „Sündenböcken“ und „Asylanten der Linken“ gemacht werden, warnten Redner.
Vor dem „Frankfurter Kreis“ verteidigte Lafontaine den Pazifismus. Die politische Idee, nach der Kriege durch eine enge internationale Zusammenarbeit unmöglich gemacht werden sollten, sei weiterhin aktuell, müsse aber neu entdeckt werden. Der Parteivorsitzende lehnte in diesem Zusammenhang jede militärische Einmischung von außen in Bürgerkriege ab. Daß Deutschland mittlerweile der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt ist, sei „eine Schande“.
Die Parteilinke, die sich in vielen wirtschaftspolitischen Fragen in Übereinstimmung mit Oskar Lafontaine sah, sprach sich auf ihrer Tagung für ein neues „sozialökologisches Leitbild für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“ aus. Denn nur so könnten „die wirtschaftliche und ökologische Überlebensfähigkeit, die soziale Integration der Gesellschaft und die Wiedergewinnung nationaler und internationaler Handlungsspielräume“ sichergestellt werden. Karin Nink
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