: Grüne pro, Grüne contra
■ NRW-Haushalt: Fraktionen einig. Doch grüne Partei stellt Bedingungen
Dortmund (dpa) – Nach einer Nachtsitzung haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein- Westfalen gestern auf einen Haushalt geeinigt. Der Landesparteirat der Grünen stellte die Verständigung allerdings kurz darauf wieder in Frage. Die Landtagsfraktion der Grünen dürfe der Einigung nur zustimmen, wenn darin kein Geld für den Ausbau des Flughafens Dortmund enthalten sei. Über diesen Punkt soll heute abend im Koalitionsausschuß ein Kompromiß gesucht werden.
SPD und Grüne hatten sich auf Mehrausgaben von rund 200 Millionen Mark im Haushalt 1996 geeinigt. SPD-Fraktionschef Klaus Matthiesen nannte die Vereinbarung einen „wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Koalition“. Auch die Grünen sprachen von einem ausgewogenen Ergebnis.
Bei der Sitzung des grünen Landesparteirats in Dortmund nannten Vertreter aller Parteiflügel die Verkehrspolitik von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen eindeutigen Bruch des Koalitionsvertrages. Ein Antrag, die Zustimmung der Grünen zum Haushalt davon abhängig zu machen, daß Clement auch beim Streit um den Weiterbau der A 44 und der ICE-Anbindung des Flughafens Köln/Bonn zurücksteckt, scheiterte mit 22 gegen 38 Stimmen. Mit dem Haushalt dürften nur die davon betroffenen Streitpunkte verknüpft werden, betonte Umweltministerin Bärbel Höhn. Dies sei allein der Flughafen Dortmund, für den Clement 20 Millionen Mark ausgeben wolle. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne geeinigt, den Ausbau von Regionalflughäfen nicht mehr mit Landesmitteln zu fördern.
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