Unis werden um 100 Mio. Mark gekürzt
■ Einzelheiten der Senats-Sparplans: Studiengebühren und Erhöhung der Abgaben, Kita-Gebühren 20 Prozent höher
Beim Sparen gibt es für die neue Große Koalition keine Tabus mehr. Noch bevor der Senat am Wochenende die härtesten Sparmaßnahmen in der Nachkriegsgeschichte beschließen will, schlug gestern Kultur- und Wissenschaftssenator Radunski (CDU) vor, Studiengebühren zu erheben. Zu einer von dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz ins Gespräch gebrachten Gebühr von 2.000 Mark sagte Radunski, daß er Gebühren „grundsätzlich positiv gegenüberstehe“.
Nach Informationen der taz plant auch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) Studiengebühren. In dem Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes, das der Senat am Wochenende beschließen will, soll die Senatorin 100 Mark pro Semester vorgeschlagen haben. Ziel des Gesetzes ist, die fehlenden fünf Milliarden Mark im Landeshaushalt dieses Jahres und die fehlenden zehn Milliarden Mark im kommenden Jahr zum größten Teil durch Einsparungen und zu einem geringen Teil durch Gebühren- und Steuererhöhungen zu erwirtschaften. Mit dem Gesetz sollen dem Vernehmen nach auch die Gebühren für Kindertagesstätten um ein Fünftel erhöht werden. Erstmals sollen Eltern für Unterricht in Vorschulklassen und Betreuung in Schulen, die nicht von Lehrern geleistet wird, zur Kasse gebeten werden. Die 23 Musikschulen sollen auf 12 reduziert werden. Den vier Hochschulen HUB, FU, TU und HdK sollen zusätzlich zu allen bisher bekannten Sparvorgaben weitere Zuschüsse gestrichen werden.
Die Humboldt-Universität soll auf die Studiengänge Pharmazie, Sport und Sportwissenschaft verzichten (9 Millionen Mark). Die FU soll zukünftig keine Zahnmediziner und Informatiker mehr ausbilden (19,9 Millionen Mark). Die TU soll ohne die Teilstudiengänge Anglistik, Deutsche Philologie, Englisch, Deutsch, Geographie, Biologie, Erdkunde, Physik, Chemie sowie Grundschul- und Sozialpädagogik auskommen (11,3 Millionen Mark). In der HdK soll der Studiengang Schauspiel aufgehoben und die Fachbereiche Bildende Kunst, Kunsterziehung und Kunstwissenschaft zusammengelegt werden (3,3 Millionen Mark). Durch die Einstellung der Studiengänge würden Investitionen in Höhe von 58,5 Milliarden Mark unnötig.
Die Kosten für Strom, Gas und Wasser sollen ebenfalls erhöht werden. Zwar soll keine direkte Erhöhung vorgesehen sein, doch sollen die Landeszuschüsse bei der Verlegung von Leitungen an Bewag, Gasag und Wasserbetriebe entfallen. Bislang bekommen die Betriebe die Hälfte der Kosten ersetzt. Hauseigentümer sollen künftig für die Entsorgung von Straßenregenwasser zahlen. Im Westteil der Stadt soll die Fehlbelegungsabgabe in Sozialwohnungen erhöht, im Ostteil erstmals eingeführt werden. Der Zuschuß von jährlich 800.000 Mark an die Wilhelm-Förster Sternwarte in Schöneberg soll ersatzlos gestrichen werden.
Einzelne SPD-Abgeordnete wollen inzwischen die Subventionen ans Metropol-Theater von jährlich 33 Millionen Mark ersatzlos streichen und damit den Betrieb schließen. Die CDU will dagegen nur die Sanierung des Gebäudes verschieben und somit die Ausgaben in Höhe von 80 Millionen Mark eine Weile verzögern. Dirk Wildt
