Keinen Pfennig dazubezahlt

■ Umweltsenator Vahrenholts Trick mit dem Klimaschutz-Fonds: Billige PR-Show abgezogen und auch noch Geld dabei gespart Von Heike Haarhoff

Große Klima-Klappe und nix dahinter. Mit „gutem Beispiel voran“ ging Hamburgs Umweltlautsprecher Fritz Vahrenholt (SPD) Ende Januar, als es galt, viel öffentlichen Wirbel um einen fragwürdigen Klimaschutzfonds zu machen. Erst bemühte er sich, allen Nicht-Einzahlern – mit Ausnahme der Haupt-Energieverschwenderin Industrie, versteht sich – ein schlechtes Gewissen einzureden; jetzt stellt sich heraus, daß er seine eigene windige Spenden-Zusage gebrochen hat.

Als edler Ritter für ein prima Klima hatte sich der Umweltsenator Vahrenholt am 22. Januar täuschend echt geriert. Unter dem Motto „Der Kohlepfennig ist tot – es lebe der Klimaschutzpfennig“ rief der Missionierende bei der Gründung des Hamburger Klimaschutz-Fonds, eines unabhängigen gemeinnützigen Vereins, Hamburgs BürgerInnen zur Rettung unser aller Umwelt auf. Die Summe, die sie durch den zum Jahresbeginn weggefallenen Kohlepfennig sparten, mögen sie gefälligst und freiwillig in den Fonds einzahlen.

Aus diesem Spendentopf sollten künftig alternative Energieformen – Wind, Sonne und Wasser – gefördert werden. Er, der Umweltsenator, sei besonders großmütig und zahle als erster 55.000 Mark in den Fonds ein, was dem bisherigen „Kohlepfennig“-Jahresbetrag der Behörde entspreche.

In Wahrheit hat Vahrenholts Behörde die Kohlepfennig-Summe hübsch eingespart. „Etwas anderes“ sei aufgrund der strengen Haushalts-Sparbeschlüsse auch gar nicht in Frage gekommen, gesteht sein Sprecher Kai Fabig. Für die 55.000 Mark teure Zuwendung hat die Umweltbehörde, anders als von Vahrenholt suggeriert, keinen Pfennig dazubezahlt. Das Geld stammt ganz unspektakulär aus dem neun Millionen Mark-Etat „Zuwendungen an private Investoren zur Energie- und Wasserein-sparung sowie zur Nutzung regenerativer Energiequellen“.

Der war aber sowieso bewilligt. Die Mittel, die eigentlich privaten Investoren und deren Umweltschutz-Engagement zukommen sollen, sind so zusammengeschrumpft. Wessen Antrag auf Förderung einer Solarzelle fürs Eigenheim nun mangels Knete von der Umweltbehörde abschlägig beschieden wird, weiß nun wenigstens, wo das Geld hingeflossen ist.

„Ich habe nie behauptet, daß hier extra Geld gedruckt wird“, erklärt Fabig, wie die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt wurde. Im übrigen handele es sich um eine bislang einmalige Zusage – als ob der Kohlepfennig in den kommenden Jahren nicht mehr eingespart würde.

Weniger geizig und dafür ehrlicher als der Senator waren bislang rund 200 Privatleute, vor allem ältere und gutgläubige Bürger, die nach Angaben des Klimaschutz-Fonds Summen zwischen zehn und 600 Mark überwiesen. Von Firmen und Industrie sei allerdings noch keine Spende eingegangen. Gut einen Monat nach Gründung verfügt der Fonds über 20.000 Mark.

Das reicht immerhin fast für eine feine Photovoltaik-Anlage, die Hamburgs Klima-Probleme ganz bestimmt lösen wird. Denn Sonnenenergie, weiß auch der Senator, ist keine Hexerei.