: CDU will tricksen
■ Liepelt: Ausschußmitglieder wählen
Für die bündnisgrüne Abgeordnete Renate Künast ist es ein „Windei“. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt meint es aber ernst: Das bisherige Verfahren zur Bildung der Ausschüsse im Abgeordnetenhaus sei „verfassungswidrig“.
Laut Geschäftsordnung werden die Ausschußmitglieder von den jeweiligen Fraktionen benannt. Sie müßten aber, so Liepelt gestern, nach Artikel 44 der Verfassung gewählt werden. Nach Ansicht von Künast stellt Liepelts Vorstoß den Versuch dar, die Rechte der Opposition einzuschränken. Möglich wäre es dadurch in Zukunft, mißliebige Abgeordnete von den Ausschüssen fernzuhalten. Künast wies darauf hin, daß die Ernennung von Abgeordneten keinesfalls verfassungwidrig, sondern seit Jahrzehnten gängige Praxis sei. Sie verwies auf entsprechende Passagen im Verfassungskommentar von Pfennig/Neumann.
Die vom Regierenden Bürgermeister Diepgen gewünschte Änderung des Verfassungsschutzgesetzes wird die SPD nicht mitmachen. Diepgen hatte gefordert, die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses künftig wählen zu lassen und die bisher freiwillige Überprüfung durch den Verfassungsschutz obligatorisch zu machen. „Ich ändere doch nicht ein Gesetz, nur weil ein Mitglied des Verfassungsschutzausschusses den Affen spielt“, sagte SPD-Fraktionschef Böger in Anspielung auf den PDS- Abgeordneten Freke Over, der angekündigt hatte, die Arbeit des Ausschusses transparent zu machen. Es gebe auch die Möglichkeit, so Böger, Over Geheimakten vorzuenthalten. Severin Weiland
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
