■ Soldaten: Schutzgesetz unnötig
Saarbrücken/Bonn (AFP/dpa) – Die Pläne der Bonner Koalition, die Bundeswehr durch eine Strafvorschrift vor Verunglimpfungen zu schützen, stößt bei der SPD auf entschiedene Ablehnung. Eine solche Vorschrift sei „überhaupt nicht notwendig“, sagte die SPD- Rechtsexpertin Herta Däubler- Gmelin gestern. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, daß ein „dummer pauschaler Satz“ wie „Soldaten sind Mörder“ dann strafbar sei, wenn er auf die Bundeswehr bezogen werden könne. Auch Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) hat sich „schockiert“ über die Pläne zu einem Ehrenschutzgesetz für Soldaten geäußert. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung warf er seiner Fraktion vor, an einem „Gefälligkeitsstrafrecht“ mitzuwirken, obwohl die FDP soeben die Forderung nach „Schluß mit der Gefälligkeitsdemokratie“ erhoben habe. Befragt danach, was er von der Kehrtwende von Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) in dieser Sache halte, meinte Hirsch: „Das muß der mit sich selbst ausmachen.“
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