: Rot-grüner Gefechtslärm
■ In Nordrhein-Westfalens Koalition sind die Fronten weiter verhärtet
Düsseldorf (AP) – Während sich am Mittwoch Spitzenpolitiker der Grünen zuversichtlich über den Fortbestand der Koalition in Nordrhein-Westfalen geäußert hatten, forderte die Landesvorstandssprecherin der Partei, Barbara Steffens, gestern, die SPD könne nicht verlangen, daß die Umweltpartei die alte Verkehrspolitik der SPD ohne jegliche Kursänderung mittrage. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Klaus Matthiesen verlangte dagegen erneut absoluten Vorrang für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und machte die Grünen allein für die Krise verantwortlich. Die Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/ Die Grünen) hatte zuvor gefordert: „Wir müssen versuchen, den Haushalt gemeinsam hinzukriegen“.
Der im Mittelpunkt des Konflikts stehende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement betonte: „Ich will diese Koalition.“ Doch lehnte er Kompromisse in der Sache ab. Die Grünen forderten außerdem den am Wochenende in Duisburg stattfindenden SPD-Landesparteitag auf, ein klares Signal für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition abzugeben.
Die Regierungskrise in Düsseldorf hat sich an der von der SPD geplanten Unterstützung des Ausbaus des Dortmunder Flughafens entzündet. Die Landesregierung will dafür 20 Millionen Mark bereitstellen. Die Grünen sehen darin einen Bruch des Koalitionsvertrags. Die Grünen bezeichneten den umstrittenen Flughafen Dortmund am Donnerstag als „Subventionsruine“. In den vergangenen 25 Jahren sei der Airport bereits mit Landeszuschüssen von mehr als 52 Millionen Mark unterstützt worden. Dennoch schreibe er rote Zahlen.
Gleichzeitig legten die Grünen ein Konzept vor, mit dem Ersatz für ausbleibende neue Arbeitsplätze geschaffen werden soll, falls auf den Flughafenausbau verzichtet wird. Das Papier wurde aber vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthiesen umgehend zurückgewiesen.
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