: Diesmal schriftlich: Türkische Koalition steht
■ Erst wird Mesut Yilmaz Ministerpräsident, danach kommt Tansu Çiller wieder
Ankara (AFP/taz) – Kurz bevor überhaupt niemand mehr die seit Wochen regelmäßigen Ankündigungen über eine bevorstehende Regierungsbildung in der Türkei ernst nimmt, haben die Vorsitzenden der beiden rechtsgerichteten Parteien in der Türkei, Mesut Yilmaz und Tansu Çiller, gestern tatsächlich ein Abkommen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung unterzeichnet. Mehr als zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 24. Dezember ist damit die politische Krise der Türkei vorläufig beendet.
Die noch amtierende Ministerpräsidentin Çiller sagte bei der Unterzeichnung, beide Seiten hätten sich auf ein Rotationsverfahren für das Amt des Regierungschefs geeinigt. Bis zum Ende des Jahres werde zunächst Yilmaz Ministerpräsident sein, danach werde sie das Amt für zwei Jahre weiterführen. „Ich hoffe, diese Versöhnung bringt unsere beiden Parteien in der Zukunft näher“, sagte Çiller weiter. Yilmaz sagte, er sei „sehr glücklich“ über das Koalitionsabkommen. Çiller von der Partei des Rechten Weges (DYP) und Yilmaz, Chef der Mutterlandspartei (Anap), hatten sich am Mittwoch auf eine Regierungszusammenarbeit verständigt.
Schon kurz nach den Wahlen hatte Ministerpräsidentin Tansu Çiller angekündigt, mit einem konservativ-bürgerlichen Regierungsbündnis die Regierungsbeteiligung der Wohlfahrtspartei verhindern zu wollen. Deren Vorsitzender Necmettin Erbakan war zunächst von Staatspräsident Süleyman Demirel mit der Regierungsbildung beauftragt worden, war doch seine Partei als stärkste Kraft aus den Wahlen vom Dezember hervorgegangen.
DYP und Anap lehnten die Zusammenarbeit ab, ließen Koalitionsgespräche scheitern, bekamen jedoch ob der erbitterten Rivalität der beiden Parteivorsitzenden Çiller und Yilmaz auch keine Koalition zustande.
Jetzt, wo die Wohlfahrtspartei tatsächlich von der Regierung ausgeschlossen bleibt, befürchten viele eine Radikalisierung des bislang gemäßigten Islamismus.
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