: Aussiedler sind immer weniger willkommen
■ SPD streitet über Zuwanderung der Aussiedler, Stoiber will deren Rente kürzen
Berlin (taz/dpa) – Die Aussiedlerdebatte geht in eine neue Runde. Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) sagte gestern im saarländischen Landtag, die deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund der Abstammung sei „nicht mehr haltbar“. Abermals forderte er ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Es müsse „ein Schlußstrich gezogen werden“, weil die „sogenannte Erlebnisgeneration, die unter Hitler und Stalin gelitten hat, nicht mehr kommt“.
Über die Ausgestaltung eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts streitet sich die SPD-Bundestagsfraktion noch heftig. Der Parteitag im November hatte klare Vorgaben verabschiedet: „Wir wollen eine einheitliche Einbürgerung für alle Zuwanderer. Artikel 116 und das Bundesvertriebenengesetz müssen reformiert werden.“ Teile der Fraktion wollen sich streng an das Versprechen, jeder Aussiedler dürfe kommen, halten. Die Sozialpolitiker, vor allem auf Länderebene, hingegen sehen die finanzielle und sozialpolitische Belastung der Kommunen. Dieser Konflikt, heißt es in Fraktionskreisen, werde die Partei noch „eine Weile matt setzen“, heißt es.
Ließe sich die SPD von dem leiten, was Meinungsforscher erfragen, läge Lafontaine in der SPD vorn. Nach einer neuen Forsa-Umfrage sind 70 Prozent der Deutschen dafür, die Zuwanderung von Auslandsdeutschen aus Rußland streng zu reglementieren, 25 Prozent lehnen dies ab, mehr Westdeutsche als Ostdeutsche (72 und 60 Prozent) stehen auf Lafontaines Seite. Die Zuwanderung von Ausländern durch ein Einwanderungsgesetz zu regeln bejahen 85 Prozent der Befragten.
Irgendwann in dieser Legislaturperiode will auch die Bundestagsfraktion der FDP ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Dies erklärte gestern Fraktionschef Otto Solms. Doch im Gegensatz zur Vorstellung der SPD-Leitlinien soll der umstrittene Artikel 116 Grundgesetz unangetastet bleiben, hieß es aus Fraktionskreisen. Die Fraktion lehne es ab, die Zuwanderung von Aussiedlern „noch schärfer als bisher zu quotieren“.
Der Koalitionspartner CSU ist gegen ein Einwanderungsgesetz, doch Edmund Stoiber plant eine Bundesratsinitiative. Er forderte, Aussiedlerrenten zu kürzen. „Wenn bei den Sozialversicherungssystemen insgesamt gespart werden muß, darf dieses Thema kein Tabu sein.“ Außerdem müsse künftig genauer überprüft werden, wer wirklich als deutschstämmig im Sinne des Grundgesetzes gelten könne. Er verlangte, Aussiedler sollten vor ihrer Einreise Deutsch sprechen. Annette Rogalla
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