Nur Luxemburg taugt wirklich für den Euro

■ Deutschland scheitert an den Stabilitätskriterien wegen eines zu hohen Staatsdefizits, die Bundesregierung hält aber am Zeitplan der Währungsunion fest

Bonn (AP) – Nach wie vor erfüllt von den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur Luxemburg uneingeschränkt alle Kriterien für den Beitritt zur geplanten Gemeinschaftwährung „Euro“. Das geht aus dem gestern vom Kabinett verabschiedeten Konvergenzbericht der Bundesregierung hervor, der jährlich über den Stand der Eignung der EU- Länder für die Währungsunion Auskunft gibt.

Wie vom Finanzministerium schon seit längerem eingeräumt, hat auch Deutschland seine Tauglichkeit für die Euro-Währung wegen zu hoher Staatsdefizite eingebüßt. Die Konvergenzkriterien der EU für die 1999 zunächst im Bankenbereich geplante Einführung des Euro-Geldes betreffen vor allem Preisstabilität, Haushaltsdefizit, Schuldenstand und Zinsniveau. Die Forderung nach niedriger Inflationsrate wird derzeit nach dem Bericht von insgesamt elf Mitgliedstaaten, aber nicht von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien erfüllt. Dieselben Staaten, aber auch Schweden, liegen auch bei den langfristigen Zinssätzen auf einem zu hohen Niveau.

Hinsichtlich der Konsolidierung der Staatshaushalte erfüllt nur Luxemburg die Forderung nach einer Neuverschuldung von unter 3 Prozent und einem Gesamtschuldenstand von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland liegt mit einer Neuverschuldung von 3,6 Prozent des BIP knapp über und mit einer Staatsverschuldung von 58,8 Prozent des BIP knapp unter den Anforderungen und damit strenggenommen nicht im Bereich der Kriterien. Im Vergleich mit den restlichen 13 EU-Ländern schneidet die Bundesrepublik beim Staatsdefizit aber noch relativ günstig ab.

Das Finanzministerium bekräftigt in dem Bericht, daß die Entscheidung darüber, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des „Euro“ erfüllen, „möglichst früh 1998“ getroffen werden soll. Diese Entscheidung werde auf der Basis der tatsächlichen Daten für 1997 erfolgen. Laut Maastrichter Vertrag können Mitgliedstaaten im Zweifel auch an der gemeinsamen Währung teilnehmen, wenn sie die Kriterien nur annähernd erfüllen, die vollständige Einhaltung aber in Kürze absehbar ist.

Das Ministerium wies darauf hin, daß den EU-Mitgliedern noch zwei Jahre Zeit bleiben, die im Vertrag festgelegten Stabilitätskriterien zu erreichen. „Die aktuelle Diskussion über die Realisierbarkeit des Eintritts in die Endstufe zum 1. Januar 1999 ist deswegen nicht nur überflüssig, sondern auch kontraproduktiv. Wenn der Termindruck entfällt, könnten die Stabilitätsanstrengungen nachlassen“, heißt es in dem Bericht.