: Drastische Kürzungen
In Österreich steht die Neuauflage der Großen Koalition von Sozialdemokraten und Konservativen ■ Aus Wien Daniel Asche
Österreichs Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) war trotz 16 Stunden Verhandlungen gestern morgen sichtlich entspannt: Knapp drei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Österreich ist die Neuauflage der großen Koalition aus Sozialdemokraten und konservativer Volkspartei (ÖVP) endlich gesichert. Die ÖVP hatte es bei den von ihr erzwungenen Neuwahlen im vergangenen Dezember nicht geschafft, die SPÖ als stärkste politische Kraft im Lande abzulösen.
Der neuen Regierung werden 14 Minister und zwei Staatssekretäre angehören, je ein ÖVP- und SPÖ-Ministerium sollen wegfallen– ein Signal, daß gespart werden muß. Die in Österreich traditionell stark ausgeprägte politische Farbenlehre zwang dabei zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Das Familienministerium wird ab sofort Umweltminister Martin Bartenstein (ÖVP) unterstellt. Die Zusammenlegung der Ministerien ist einer der Hauptkritikpunkte der Opposition. Heide Schmidt vom Liberalen Forum wie auch Madeleine Petrovic (Grüne) kritisierten die Verschmelzungen als „sachfremde Kombination“. Österreichs Rechtspopulist Jörg Haider kann der neuen alten Regierung wie erwartet auch nichts abgewinnen: „Außer Spesen nichts gewesen“, meinte der Führer der größten Oppositionspartei, der sich angesichts einer Zweidrittelmehrheit der neuen Koalition im Parlament an den Rand gedrängt fühlt.
Die wesentlichsten Vereinbarungen für die neue Regierung waren schon vor einigen Wochen unter dem Stichwort „Sparpaket“ bekanntgeworden. Die Eingriffe in den Haushalt sind gravierender, als viele das bisher für möglich gehalten haben. Danach sollen in einem Doppelhaushalt 96/97 umgerechnet rund 14 Milliarden Mark eingespart werden.
Während sich die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes als Hauptbetroffene weitgehend mit der Regierung verständigt haben, protestieren Studenten und Hochsschullehrer nach wie vor heftig gegen die geplanten drastischen Einsparungen im Wissenschaftsbereich. Kanzler Franz Vranitzky und Außenminister Wolfgang Schüssel (ÖVP) haben allerdings gestern nochmals betont, an den Sparvorhaben nichts mehr ändern zu wollen. Der Streit über den Haushalt hatte voriges Jahr die Krise der Koalition provoziert, die dann zu vorzeitigen Neuwahlen führte.
Im Bereich der Außenpolitik einigten sich die Koalitionspartner auf ein neues „Entsendegesetz“, das die Beteiligung Österreichs an internationalen Friedenseinsätzen regeln soll. Nach der bevorstehenden EU-Regierungskonferenz soll außerdem über den umstrittenen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und ein eventuelles Ende der „immerwährenden Neutralität“ entschieden werden.
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