: Sparen für die Länderehe
■ Keine mittelfristige Finanzplanung
Bis zur Volksabstimmung über die Länderehe am 5. Mai wird keine mittelfristige Finanzplanung für Berlin vorliegen. Dafür reiche die Zeit nicht, erklärte gestern Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) im Fusions-Ausschuß des Berliner und Brandenburger Parlamente. Mit dem Haushaltsstrukturgesetz gebe es aber „verläßliche Rahmendaten“, wie die Deckungslücke von 32 Milliarden Mark bis 1999 geschlossen werden soll. Die Nettoneuverschuldung werde um jährlich 650 Millionen Mark gesenkt, so wie es der Staatsvertrag vorsieht. Auch Brandenburgs Finanzsenatorin Wilma Simon (SPD) versprach, die Nettokreditaufnahme bis 1999 von jetzt 2,5 auf eine Milliarde Mark herunterzufahren. ADN
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