Krasse Kritik am „doppelten Karlchen“
■ Schleswig-Holsteins SPD und Grüne kritisieren die Windkraftpolitik der Schleswag
Karl-Heinrich Buhse wußte nicht mehr genau, wer er war. Als CDU-Kandidat für das Amt des Kieler Wirtschaftsministers war er auf die Vorwahl-Podiumsdiskussion der „Deutschen Gesellschaft für Windenergie“ geladen worden, als amtierender Chef des schleswig-holsteinischen Energieversorgers der Schleswag bezog er dort Prügel.
Grund der Kritik am „doppelten Karlchen“: Die Schleswag verunsichert die Windmüller des Nord-Bundeslandes, indem sie die gesetzlich festgelegte 17-Pfennig-Kilowattstunden-Einspeisungs-Pauschale für regenerative Energien nur „unter dem Vorbehalt der Rückforderung“ zahlt.
Zudem hatte das Unternehmen angekündigt, der festgelegten Verpflichtung zur Einspeisung der Windenergie ins Schleswag-Netz nicht vorbehaltlos nachzukommen. „In leistungsschwachen Zeiten“, so die Schleswag, werde man die „Einspeisung zeitweise begrenzen“ müssen. Für den Kieler Energieminister Claus Möller (SPD) ist das „eine Unverfrorenheit, die Windmüller so zu verunsichern“.
Der Energieexperte der schleswig-holsteinischen Grünen, Wilfried Voigt, sprach auf der Hamburger Veranstaltung am Sonnabend gar „von einem offenen Rechtsbruch der Schleswag“. Buhse verteidigte die Schleswag-Linie hingegen damit, daß das Stromeinspeisungsgesetz, das die Abnahme- und Zahlungsverpflichtung der Energieversorger festschreibt, auf deren Initiative hin gerade verfassungsrechtlich überprüft werde. Buhse wörtlich: „Einen Prozeß zu führen ist kein Rechtsbruch.“
Kritik von den Grünen auch an Energieminister Claus Möller, der die Windenergieleistung Schleswig-Holsteins in den kommenden zehn Jahren „nur“ auf 1200 Megawatt ausbauen möchte, obwohl bereits BetreiberInnenanträge für fast die doppelte Windkraft-Power vorliegen. Der Minister betonte hingegen, es sei notwendig, die Anzahl der Windräder zu begrenzen, „um die Akzeptanz für die Windenergie“ nicht durch eine flächendeckende Umgestaltung des Landes zu einem Windpark zu gefährden.
Marco Carini
