: Ein Papier für Euro-Gegner und Euro-Fans
■ Die britische Regierung bestimmt ihre Position und klammert Konflikte aus
Dublin (taz) – Die Kunst liegt in der Formulierung: Mit ihrem Positionspapier zur Europapolitik wollte die britische Regierung es den Euro-Fans und Euro-Gegnern in der eigenen Partei recht machen. Auf den ersten Blick überwiegen die antieuropäischen Töne: Man sei gegen einen „europäischen Superstaat“ und gegen Machterweiterung für das Europäische Parlament. Die Bereiche Verteidigung, Immigration und Außenpolitik gehen Brüssel nichts an, heißt es in dem Papier.
Statt dessen verspricht die Regierung ihren eurofeindlichen Hinterbänklern, sich für mehr Einfluß der „vier großen Staaten einschließlich Großbritannien“ einzusetzen, für eine Beschneidung der Befugnisse des Europäischen Gerichtshofes zu sorgen und die spanischen Fischerboote aus britischen Gewässern zu vertreiben.
Die führenden Europa-Gegner wie Ex-Schatzkanzler Norman Lamont sowie die Ex-Minister John Redwood und Jonathan Aitken sprachen von einem „historischen Wendepunkt“ – allerdings nur, wenn die Regierung auf der Turiner EU-Regierungskonferenz in zwei Wochen nicht wieder den Schwanz einziehe. In dem Fall, so Aitken, müsse das Parlament „die Möglichkeit eines Austritts aus der EU“ in Erwägung ziehen.
Auf den zweiten Blick fällt auf, daß sich das Positionspapier über drei wunde Tory-Punkte ausschweigt: Weder erwähnt es das selbst im Kabinett umstrittene Referendum zur Währungseinheit, noch findet man etwas zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit oder zur Sozialcharta, aus der Großbritannien ausgestiegen ist. Kurz vor der Unterhausdebatte hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, daß sich Großbritannien der Arbeitszeitdirektive beugen müsse, die eine maximale Arbeitszeit von 48 Stunden in der Woche vorschreibt. Das nahmen viele Tory-Hinterbänkler als Beweis, daß die EU versuche, Großbritannien die Sozialcharta durch die Hintertür aufzuzwingen.
Die anderen EU-Länder haben offenbar die Hoffnung aufgegeben, mit den Tories einen Kompromiß auszuhandeln. Man wird wohl jegliche Entscheidung über eine Modifizierung der Maastrichter Verträge bis nach den britischen Wahlen im Mai nächsten Jahres hinauszögern – in der Annahme, daß man mit einer Labour-Regierung besser zurechtkommt. Labour hat jedoch seine eigenen Euro-Skeptiker, und der außenpolitische Sprecher Robin Cook begrüßte das Tory-Positionspapier vorgestern in weiten Teilen. Ralf Sotscheck
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