: Regierung will härter gegen PKK vorgehen
■ Bundesregierung plant Gesetzesverschärfung, um gewalttätige Kurden schneller abschieben zu können. Schmidt-Jorzig fällt um, SPD und Grüne protestieren
Berlin (taz/dpa) – Aus Furcht vor neuer Randale sind in zahlreichen Städten Veranstaltungen zum heutigen kurdischen Newroz-Fest (Neujahrsfest) verboten worden. Bundeskanzler Helmut Kohl kündigte gestern an, sein Kabinett werde bereits in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf beraten, der bei einer Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs künftig eine Abschiebung zwingend vorschreibt. Der Kanzler rief die Bundesländer auf, Mitglieder der verbotenen PKK, „die in Deutschland ihr terroristisches Unwesen treiben“, konsequent abzuschieben. Er habe keinen Zweifel, daß die Türkei sich an ihre Zusage über die Behandlung aus Deutschland abgeschobener Straftäter halte. Am Montag hatte Bundesjustizminister Edzard Schmidt- Jortzig (FDP) dagegen noch erklärt, neue Gesetze seien nicht notwendig.
Der Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, forderte gestern dagegen die Aufhebung des PKK- Verbots. Statt die Polizei in die Lage zu versetzen, „nicht mehr hinter jeder PKK- Fahne herlaufen zu müssen, sondern sich gezielt die Gewalttäter greifen zu können, geht die Bundesregierung mit der Gleichung ,Kurde gleich Krimineller‘ vor“. Trittin nannte Kohls Empörung „heuchlerisch“. Dessen Regierung trage mit der „Finanzierung des Krieges der türkischen Armee und dem der Türkei wohlfeilen PKK-Verbot“ zur Eskalation bei. Auch die SPD-Vizevorsitzende, Herta Däubler- Gmelin, hielt den bestehenden gesetzlichen Rahmen für ausreichend. Ihr Fraktionskollege Willfried Penner warnte vor parlamentarischen Schnellschüssen.
Demonstrationen zum Newroz-Fest wurden unter anderem in Duisburg, Bochum, Bielefeld und Bonn untersagt. Verbote gab es auch in Frankfurt am Main, Stuttgart, Ulm, Heilbronn, Mannheim und im Kanzlersitz Ludwigshafen-Oggersheim. Drei deutsche Beobachterdelegationen, die die Feiern in Türkisch-Kurdistan beobachten wollten, wurden inzwischen vom türkischem Militär festgesetzt.
Tagesthema Seite 3, Kommentar Seite 10
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