: Regierung will härter gegen PKK vorgehen
■ Bundesregierung plant Gesetzesverschärfung, um gewalttätige Kurden schneller abschieben zu können. Schmidt-Jorzig fällt um, SPD und Grüne protestieren
Berlin (taz/dpa) – Aus Furcht vor neuer Randale sind in zahlreichen Städten Veranstaltungen zum heutigen kurdischen Newroz-Fest (Neujahrsfest) verboten worden. Bundeskanzler Helmut Kohl kündigte gestern an, sein Kabinett werde bereits in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf beraten, der bei einer Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs künftig eine Abschiebung zwingend vorschreibt. Der Kanzler rief die Bundesländer auf, Mitglieder der verbotenen PKK, „die in Deutschland ihr terroristisches Unwesen treiben“, konsequent abzuschieben. Er habe keinen Zweifel, daß die Türkei sich an ihre Zusage über die Behandlung aus Deutschland abgeschobener Straftäter halte. Am Montag hatte Bundesjustizminister Edzard Schmidt- Jortzig (FDP) dagegen noch erklärt, neue Gesetze seien nicht notwendig.
Der Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, forderte gestern dagegen die Aufhebung des PKK- Verbots. Statt die Polizei in die Lage zu versetzen, „nicht mehr hinter jeder PKK- Fahne herlaufen zu müssen, sondern sich gezielt die Gewalttäter greifen zu können, geht die Bundesregierung mit der Gleichung ,Kurde gleich Krimineller‘ vor“. Trittin nannte Kohls Empörung „heuchlerisch“. Dessen Regierung trage mit der „Finanzierung des Krieges der türkischen Armee und dem der Türkei wohlfeilen PKK-Verbot“ zur Eskalation bei. Auch die SPD-Vizevorsitzende, Herta Däubler- Gmelin, hielt den bestehenden gesetzlichen Rahmen für ausreichend. Ihr Fraktionskollege Willfried Penner warnte vor parlamentarischen Schnellschüssen.
Demonstrationen zum Newroz-Fest wurden unter anderem in Duisburg, Bochum, Bielefeld und Bonn untersagt. Verbote gab es auch in Frankfurt am Main, Stuttgart, Ulm, Heilbronn, Mannheim und im Kanzlersitz Ludwigshafen-Oggersheim. Drei deutsche Beobachterdelegationen, die die Feiern in Türkisch-Kurdistan beobachten wollten, wurden inzwischen vom türkischem Militär festgesetzt.
Tagesthema Seite 3, Kommentar Seite 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
