Abwasser und Müll noch teurer

■ Erhöhung trifft vor allem Familien mit Kindern

Drastische Erhöhungen für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung stehen den Bürgern des kleinsten Bundeslandes ins Haus. So sollen nach Beschluß des Bremer Senats vom Dienstag die Müllgebühren am 1. Juli dieses Jahres um etwa 23,4 Prozent je Gefäß und die Abwassergebühr pro Kubikmeter Wasser um 31,5 Prozent auf 5,19 Mark steigen.

Nach Berechnungen der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) wird beim Abwasser die Belastung für einen Vier-Personen-Haushalt in Bremen von bisher rund 790 Mark auf etwa 1.038 Mark steigen. Hinzu kommt der Preis für Trinkwasser von derzeit 2,75 Mark je Kubikmeter ohne Mehrwertsteuer. Ein Kubikmeter Wasser kostet nach der Erhöhung über acht Mark. Die Spannweite der Abwassergebühren liegt für einen 4-Personen-Haushalt zwischen 468 Mark in Karlsruhe und 1.860 Mark in Darmstadt.

Gegenüber 1994 werden bei der Müllabfuhr insbesondere die Vier-Personen-Haushalte mit einer Kostensteigerung von 28,5 Prozent auf 453,60 Mark pro Jahr bei 20 Entleerungen belastet. Dafür werden Zwei-Personen-Haushalte um 12,1 Prozent gegenüber 1994 entlastet, sie zahlen 260,40 Mark. „Dies betrifft die Mehrzahl der Bremischen Haushalte“, meint der Senat.

Die Berechnungen für die Müllgebühren gelten aber nur unter der Voraussetzung, daß keine Tariferhöhung zustande kommt. Dies sei „vor dem Hintergrund der laufenden Solidarpaktverhandlungen“ so beschlossen worden, teilte der Senat mit. Die Gewerkschaften verstehen diese Gespräche – „Verhandlungen“ gibt es bisher nicht – allerdings nicht so, daß sie ohne Gegenleistung auf eine Tariferhöhung verzichten sollen.

AfB-Sprecher Andreas Lojewski hat die geplante Gebührenerhöhung als „unzulässigen Griff in die Taschen der Bürger“ kritisiert. Hätte der Senat in den vergangenen Jahren einen Teil des Gewinns dem Unternehmen für Investitionen gelassen, „dann wäre die jetzige Gebührenerhöhung nicht notwendig.“ Die Kosten für das Kanalnetz seien künstlich hochgerechnet worden, dadurch entstünden die hohen Abschreibungsbeträge. Im Bereich Hausmüll halten sich die Kostensteigerung dagegen nach BEB-Berechnungen in Grenzen, von 1994 auf 1997 sind es nur 5 Prozent.

In den Großwohnanlagen, in denen Müllsammelcontainer stehen, soll in einem „Pilotprojekt“ mehr Müllgerechtigkeit durch die Berechnung der Müllgebühren nach der Personenzahl pro Wohnung ausprobiert werden. Während die Umweltsenatorin dies 15 Monate ausprobieren will, fordert CDU-Fraktionschef Neumeyer, es sofort „flächendeckend“ einzuführen, wenn sich alle Beteiligten einig seien. K.W.