Deeskalation gefordert

■ Dialoginitiative mahnt flexibleres Polizeiverhalten bei PKK-Werbung an

Berlin (taz) – Das „Bonner Forum BürgerInnen und Polizei“ ruft dazu auf, „Auswege aus der Konfrontation zu suchen, in die Polizei und demonstrierende Kurden seit dem sogenannten PKK-Verbot vom November 1993 regelmäßig geraten“. Das Forum, ein seit rund eineinhalb Jahren bestehender Dialogkreis aus VertreterInnen von Bürgerrechtsgruppen und aktiven Polizeibeamten, regte Ende letzter Woche an, durch eine Änderung des Vereinsrechts „die eskalationsauslösenden Zwangsläufigkeiten für die Polizei zu relativieren“.

Bisher ist die Polizei nach der Rechtslage grundsätzlich verpflichtet, gegen das Zeigen von PKK-Symbolen vorzugehen. Würde dieses Kennzeichenverbot zu einer Ordnungswidrigkeiten herabgestuft, wäre die Polizei in der Lage, „flexible Ermessensentscheidungen“ zu treffen. Polizisten könnten damit auch der von ihnen beklagten „Gewaltfalle“ entkommen. Strafverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Vereinsrecht würden ohnehin häufig von den Staatsanwaltschaften wegen Geringfügigkeit eingestellt, heißt es in der Erklärung des Forums weiter. Angesichts der teilweise militanten Auseinandersetzungen rund um das kurdische Neujahrsfest und einer von PKK-Chef Öcalan angedrohten weiteren Eskalation seien gerade jetzt „besonnene, auf innenpolitische Deeskalation gerichtete Schritte vonnöten“. Der innere Friede werde nicht durch das Schwenken von PKK-Fahnen bedroht, „wohl aber durch die im Zuge der Verfolgung dieser Formalverstöße entstehenden Eskalationen“.

Mit seiner Initiative will das Forum auch ein rechtspolitisches Signal setzen. Strafrechtlich ist das Zeigen von PKK-Symbolen und NS-Symbolen de facto gleichgestellt. Von einer Änderung des Vereinsrechts bliebe aber die strafrechtliche Verfolgung für das Zeigen rechtsextremer Symbole unberührt. Wolfgang Gast