: Deeskalation gefordert
■ Dialoginitiative mahnt flexibleres Polizeiverhalten bei PKK-Werbung an
Berlin (taz) – Das „Bonner Forum BürgerInnen und Polizei“ ruft dazu auf, „Auswege aus der Konfrontation zu suchen, in die Polizei und demonstrierende Kurden seit dem sogenannten PKK-Verbot vom November 1993 regelmäßig geraten“. Das Forum, ein seit rund eineinhalb Jahren bestehender Dialogkreis aus VertreterInnen von Bürgerrechtsgruppen und aktiven Polizeibeamten, regte Ende letzter Woche an, durch eine Änderung des Vereinsrechts „die eskalationsauslösenden Zwangsläufigkeiten für die Polizei zu relativieren“.
Bisher ist die Polizei nach der Rechtslage grundsätzlich verpflichtet, gegen das Zeigen von PKK-Symbolen vorzugehen. Würde dieses Kennzeichenverbot zu einer Ordnungswidrigkeiten herabgestuft, wäre die Polizei in der Lage, „flexible Ermessensentscheidungen“ zu treffen. Polizisten könnten damit auch der von ihnen beklagten „Gewaltfalle“ entkommen. Strafverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Vereinsrecht würden ohnehin häufig von den Staatsanwaltschaften wegen Geringfügigkeit eingestellt, heißt es in der Erklärung des Forums weiter. Angesichts der teilweise militanten Auseinandersetzungen rund um das kurdische Neujahrsfest und einer von PKK-Chef Öcalan angedrohten weiteren Eskalation seien gerade jetzt „besonnene, auf innenpolitische Deeskalation gerichtete Schritte vonnöten“. Der innere Friede werde nicht durch das Schwenken von PKK-Fahnen bedroht, „wohl aber durch die im Zuge der Verfolgung dieser Formalverstöße entstehenden Eskalationen“.
Mit seiner Initiative will das Forum auch ein rechtspolitisches Signal setzen. Strafrechtlich ist das Zeigen von PKK-Symbolen und NS-Symbolen de facto gleichgestellt. Von einer Änderung des Vereinsrechts bliebe aber die strafrechtliche Verfolgung für das Zeigen rechtsextremer Symbole unberührt. Wolfgang Gast
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
