„Es gibt keine Alternative“

■ Wirtschaftssenator Rittershaus über den Rechtsweg nach Altenwerder

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde schöpft alle Rechtsmittel aus, um die Hafenerweiterung in Altenwerder zu retten: Gestern legte sie beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde gegen den Baustopp ein, den das Verwaltungsgericht Hamburg am 28. März erließ. Der parteilose Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus zeigt sich im taz-Interview voller Optimismus.

taz: Herr Rittershaus, Sie haben das OVG angerufen. Lohnt die Mühe noch?

Erhard Rittershaus: Wir sind sehr zuversichtlich, daß die Kammer unseren Argumenten folgen wird.

Selbst CDU-Fraktionschef Ole von Beust, Befürworter der Hafenerweiterung und Verwaltungsjurist, sieht keine Chance für eine erfolgreiche Beschwerde.

Ich weiß nicht, woher Herr von Beust den Mut nimmt, bei einer so schicksalhaften Entscheidung für den Wirtschafts-Standort Hamburg so eine Aussage zu treffen.

Die Handelskammer ist ebenso mutig: Die empfiehlt, das gesamte Planfeststellungsverfahren neu aufzurollen.

Sowas läßt sich immer leicht empfehlen, wenn man nicht in der politischen Verantwortung steht.

Was denkt der Ex-Manager Rit-tershaus über eine Behörde, die 30 Jahre für eine Planung braucht, die vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand hat?

Die Frage ist verständlich, aber die Gerichte in unserem Rechtsstaat sind nun mal frei. Diesem Problem muß sich auch eine Behörde stellen, die mehr als 20 Jahre sehr sorgfältig gearbeitet hat ...

Das müssen Sie ja jetzt sagen.

... und auch in ihrer Planung immer wieder vom Senat bestätigt wurde...

Also mehrfaches Versagen des gesamten Hamburger Senats?

Das kann man so nicht sagen ...

Tun wir aber.

Ich nicht. Wir rufen jetzt die nächste Instanz an, und dann sehen wir mal weiter.

Wir sind ebenso gespannt wie Sie. Haben Sie denn inzwischen wenigstens das Finanzierungskonzept für die Hafenerweiterung in Altenwerder fertig?

Wir haben eine Grundkonzep-tion im Hinblick auf die Fertigstellung im Jahre 2001, und sowie der Terminraster steht, werden wir das ganz konkret erarbeiten.

Haben Sie andere Möglichkeiten für eine Hafenerweiterung geprüft? Zum Beispiel den Vorschlag Dradenau- und Petroleumhafen?

Wir brauchen eine zusammenhängende Fläche, wir können nicht hier ein Stück nehmen und dort ein Stück. Es gibt zu Altenwerder keine Alternative.

Und wenn Ihre Planung erneut keine Gnade vor Gericht findet?

Das warten wir doch mal ab. Wir müssen jetzt unsere ganze Kraft darauf richten, die nächsten Schritte für die Realisierung der Hafenerweiterung in Altenwerder richtig zu machen ...

... und rechtmäßig?

Was nicht rechtmäßig ist, wäre ja nicht richtig. Fragen: Heike

Haarhoff / Sven-Michael Veit