: Sozialamt will nicht zum Kassenwechsel zwingen
■ Umstrittene Aufforderung wird zurückgenommen / AOK will weiterhin alle versichern
Heute wird die Leitung der Sozialbehörde den Krankenkassen die Friedenspfeife reichen, um eine „ganz unglückliche Angelegenheit“ wieder auszubügeln. Ein Brief der Abteilung für wirtschaftliche Hilfen des Amtes für Soziale Dienste an rund 200 SozialhilfeempfängerInnen zu Wochenbeginn hatte entrüstete SozialpolitikerInnen, Presse und Versicherungsträger auf den Plan gerufen.
Ohne jede Abstimmung mit Behördenleitung oder Krankenkassen waren die StützebezieherInnen darin aufgefordert worden, bis Juli aus der Allgemeinen Ortskrankenkasse AOK auszutreten, um der Sozialbehörde die vergleichsweise teuren Beitragszahlungen zu ersparen. Andernfalls werde man die Kosten für die Krankenversicherung nur bis zu einem bestimmten Limit zahlen, so das Behördenschreiben.
„Da hat sich jemand ausgerechnet, daß man so ein paar hunderttausend Mark sparen kann“, erklärt Behördensprecher Holger Bruns-Kösters den Brief, der mittlerweile für null und nichtig erklärt wurde. Die Verschickung des Briefs an die übrigen SozialhilfeempfängerInnen sei sofort gestoppt worden.
Wilfried Mysegaes, Marketingleiter bei der AOK in Bremen, nimmt den Angriff auf sein Haus nach außen hin gelassen. Daß andere Kassen auf einen befürchteten Andrang von Sozialhilfeempfängern bereits mit Abwehr reagierten, kann er „nicht verstehen“. Zwar sorgten in der Tat die Kranken, deren Einkommen unterhalb der Härtefallgrenze liege, für hohe Ausgaben der Kassen. „Aber wir werden weiterhin jeden akzeptieren, der zu uns kommt.“ ede
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