: Die Bundesregierung will neue Atomkraftwerke
■ Tschernobyl im Bundestag: Angela Merkel hält deutsche Atomtechnik für sicher
Bonn (dpa) – Angela Merkel, Physikerin aus der DDR und zur Zeit Umweltministerin Deutschlands, hat mal wieder ein deutsches Weltniveau erkannt. Anläßlich des zehnten Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl gab sie gestern eine Regierungserklärung ab. Anders als die russischen Reaktoren seien die deutschen Atomkraftwerke „in hohem Maße“ sicher, sagte die christdemokratische Ministerin. „Hier“, nämlich in Deutschland, „werden international Maßstäbe gesetzt“, aus dem „Tschernobyl-Unfall“ seien für die Sicherheitskonzeption deutscher Anlagen „keine Konsequenzen“ zu ziehen.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Müller warnte dagegen in der anschließenden Debatte, daß „menschliches Versagen nicht auszuschließen sei“. Ob er damit Angela Merkel meinte, blieb offen. Selbstkritisch führe sein Parteichef Oskar Lafontaine für die Sozialdemokraten weiter aus, daß der „Ausstieg aus der Kernenergie und der Übergang ins Solarzeitalter längst überfällig“ sei.
Die SPD hatte kurz nach dem Gau von Tschernobyl beschlossen, binnen zehn Jahren die deutschen Atomkraftwerke stillzulegen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Fuchs will sich auch weiterhin für einen „geordneten Rückzug aus der Kernenergie“ einsetzen, und Michael Müller erinnerte daran, daß das immer noch möglich sei: „Wir können aussteigen ohne einen Verlust an Versorgungssicherheit.“
Für Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) dagegen ist die Kernenergie in Deutschland „derzeit unverzichtbar“. Rexrodt möchte sogar neue Atomkraftwerke bauen. Aber auch ihm ist die Überkapazität bei den deutschen Energieversorgern nicht entgangen. Der Bundeswirtschaftsminister sagte, diese „Option“ müsse vor allem deshalb offenbleiben, damit die „hohe deutsche Sicherheitstechnik“ in Osteuropa und Rußland zum Einsatz kommen könne.
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