■ Mangelhafter Ämtertausch in Mecklenburg-Vorpommern: Biedenkopf nach Schwerin!
Italienische Verhältnisse hatte CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg für sein Land Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Tagen befürchtet. Nun, dazu ist es nicht gekommen. In Schwerin herrschen jetzt wieder deutsche Zustände: Meyer tauscht mit Lehmann, Krause tauscht mit Meyer, Lehmann tauscht mit Krause, fertig ist der Kompromiß, die Krise ist vorbei. Ministerpräsident Berndt Seite gibt die Grundzüge eines neuen Konzepts für die Regierung bekannt: „Wir gehen wieder an die Arbeit.“ Na prima.
Was dieser Art von Krisenbewältigung noch fehlt, ist die nötige Kreativität. Warum können die Minister nicht auch mal länderübergreifend getauscht werden? Und warum nicht auch die Ministerpräsidenten? Stolpe nach Sachsen, Biedenkopf nach Mecklenburg- Vorpommern, Ringstorff nach Bayern – das hätte Charme. Man hat auch den Eindruck, irgendein unorthodoxer Vorschlag reicht schon, um Regierungskrisen zu bewältigen. Ab morgen wird Schwedisch neue Amtssprache – vermutlich hätte selbst dieser Beschluß die Koalition in Schwerin gerettet.
Was war gleich noch mal in Mecklenburg los?
Wenn man die gemeinsame Erklärung von CDU und SPD über ihren Kompromiß liest, dann neigt man dazu, die Frage so zu beantworten: Es hat Waffenstillstandsgespräche gegeben. Die beiden Parteien stellen fest, daß sie ihre Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode als gleichberechtigte Partner fortsetzen wollen. Darüber hinaus sind Beschlüsse des Koalitionsausschusses für beide Seiten bindend. Sachlich oder politisch nicht durchzuhaltende Beschlüsse werden vom Koalitionsausschuß neu entschieden. Und für neue Streitfälle wird ein „Frühwarnsystem“ eingerichtet. Nur noch mal zur Erinnerung: Es handelt sich hier nicht um das Kommuniqué des ersten Abrüstungsgipfels von Reagan und Gorbatschow 1985 in Genf.
Waffenstillstände folgen ihrer eigenen Logik. Mal führt er zum Frieden, mal zum erneuten Krieg, und manchmal kapituliert auch die eine Seite. In Schwerin wird diese Frage für CDU und SPD jetzt wohl erst 1998 entschieden, am Ende der Legislaturperiode. Übrigens: Der einzige Satz, der verriet, daß es in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht doch um was ging, stammt von Harald Ringstorff: „Die SPD wird nicht darum herumkommen, ihr Verhältnis zur PDS zu klären – spätestens 1998.“ Vielleicht gibt's dann ja doch noch italienische Verhältnisse. Jens König
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