: Mehrheit für Koalition
■ In Baden-Württemberg wurde der Koalitionsvertrag angenommen
Pforzheim/Waldkirch (AFP) – Sechs Wochen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben Gremien von CDU und FDP den Koalitionsvertrag angenommen. Auf dem CDU-Landesparteitag in Waldkirch bei Freiburg stimmten am Samstag mehr als 400 Delegierte bei nur zwei Gegenstimmen für den Vertrag, in Pforzheim sprachen sich 98 der 104 Delegierten des FDP-Landeshauptausschusses bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen dafür aus.
Der alte und neue baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte, daß die CDU bei den Koalitionsverhandlungen „keines ihrer wesentlichen politischen Ziele preisgegeben hat“. Sie werde der FDP ein fairer Partner sein und erwarte dies auch umgekehrt. Die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg wird Teufel zufolge künftig bundespolitisch eine bedeutsamere Rolle spielen: Endlich seien die Zeiten vorbei, daß sich das Land im Bundesrat der Stimme in wichtigsten politischen Fragen enthalten muß, sagte Teufel mit Blick auf seinen früheren Koalitionspartner, die SPD.
FDP-Chef Walter Döring sagte in Pforzheim, die liberale Handschrift sei in wesentlichen Punkten der Vereinbarung zu erkennen. Döring verwies auf die gegen den Widerstand der CDU durchgesetzte FDP-Forderung, die Zahl der Minister von zwölf auf neun zu verringern. Dieses laut Teufel „einzige Zugeständnis der CDU“ sieht vor, daß das Frauenministerium aufgelöst, das Umweltministerium auf das Landwirtschafts- und Verkehrsministerium aufgeteilt und der Posten des Staatsministers abgeschafft wird. FDP-Delegierte kritisierten allerdings massiv die Auflösung des Umweltministeriums. Die Delegierten forderten die FDP-Landtagsfraktion zudem auf, beim Punkt des Wahlrechtes nachzubessern: Die Liberalen waren in den Koalitionsverhandlungen mit der Forderung gescheitert, ein Zweistimmenwahlrecht in Baden-Württemberg einzuführen.
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