: Viele vorläufig verwirrende Vorbehalte
■ Este-Sperrwerk: Weitere Ungereimtheiten über den Vertrag zwischen Stadt und Sietas
Der Presse Einblick in die Planungen für das neue Este-Sperrwerk zu gewähren, empfindet Hindrich Sietas, Chef der gleichnamigen Schiffs-Werft in Neuenfelde, als wenig stilvoll: „Es muß Sie doch nicht interessieren“, gibt sich der Altländer betont freundlich, „wann wir den Vertrag mit der Stadt über Bau und Finanzierung des Sperrwerks geschlossen haben.“ Genau um diese Frage aber geht der haushaltsrechtliche Streit zwischen Bürgerschaft und Wirtschaftsbehörde.
Letztere hat, wie berichtet, am Parlament vorbei auf die Bürgschaft verzichtet, die den 50 Millionen schweren Anteil der Sietas-Werft am Neubau des Este-Sperrwerks absichern sollte. Von diesen veränderten Vertragsbedingungen war zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen im Dezember 1995 aber lediglich die damalige Haushaltsausschuß-Vorsitzende, Elisabeth Kiausch (SPD), informiert. Nicht so die Fraktionen: Sie stimmten der 50prozentigen öffentlichen Subvention – zum alleinigen Nutzen der Werft – „nur unter dem Vorbehalt der Bürgschaft zu“, erinnert sich GAL-Referent Grube.
Doch ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht ist das offenbar nicht: Im Haushaltsplan seien lediglich die Beteiligung eines privaten Investors, nicht aber sonstige Zahlungs-Modalitäten beschlossen worden, erklärt der heutige Ausschuß-Chef Walter Zuckerer (SPD) nach „vorläufiger Prüfung“. Fraglich sei, ob die Behörde Frau Kiausch, die zwischenzeitlich zur Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bürgerschaft avancierte, tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt informiert habe.
Das Amt für Strom- und Hafenbau beteuert, erst Anfang Dezember eine Einigung mit Sietas über die geänderten Konditionen erzielt und den Vertrag nach Verabschiedung des Haushalts im Januar 1996 ratifiziert zu haben. Bis heute aber wurden weder Zuckerer noch der Ausschuß offiziell darüber informiert. Gerüchten aus Werft-Kreisen zufolge soll Sietas ohnehin nie beabsichtigt haben, sich auf die Bürgschafts-Forderung einzulassen: Sie hätte die sonstige finanzielle Flexibilität beschränkt.
Dafür gehen mögliche Baukostensteigerungen des 100-Millionen-Projekts ebenso zu lasten der Stadt wie das finanzielle Risiko, sollte Sietas in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Heike Haarhoff
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