: Grüne grollen
■ Wegen der Autobahn 20 gibt es heftigen Unmut über Kieler Koalitionspapier
An der grünen Basis in Schleswig-Holstein rumort es heftig: Die Öko-Partei bekam gestern schmerzhafte Abfuhren verpaßt, obwohl ein Koalitionsvertrag mit der SPD noch nicht fertig ist. Die Grünen der Hansestadt Lübeck und des Kreises Segeberg sagten „Nein“ zu dem am Montag vorgelegten Zwischenergebnis. Grund für den Groll: Bei der Vereinbarung über die Ostseeautobahn A 20 hätten die Grünen in den bisher kaum aufsehenerregenden Verhandlungen nach Ansicht der Autobahngeg-ner viel zu wenig herausgeholt.
Die Lübecker Grünen sprachen von einem „inhaltslosen Schwafelpapier“, in dem der Autobahnbau akzeptiert werde. Die rot-grünen Unterhändler haben in ihrer nur zum Teil als Kompromiß bewerteten Vereinbarung vorwiegend den Planungs- und Finanzierungstand fixiert, wobei auch die Grünen den Gesetzesauftrag des Bundes akzeptierten. In der Sache bleiben die Fronten bestehen: Die SPD will die Autobahn, die Grünen nicht. Deren Landesvorstandssprecher Klaus Müller verbucht ein Extra-Gutachten und „Planungsfenster“ als Verhandlungserfolg für seine Partei. Außerdem hofft er, noch an der Trassenführung der A 20 „drehen“ zu können.
Mit dem Widerstand von der Grünen-Basis könnte der Koalitionspoker noch zur Zitterpartie werden. Wenn ihre Unterhändler in den anderen Kreisverbänden nicht mehr Erfolg haben und mit klarem grünen Profil in den Koalitionspapieren überzeugen können, wird ein eindeutiges „Ja“ auf der Landesdelegiertenkonferenz am 18. Mai fraglich.
Die Parteispitze versucht damit zu argumentieren, daß es nicht nur um eine Autobahn geht, deren Bau ohnehin beschlossen ist. „Man muß das Gesamtpaket im Auge behalten“, mahnt Pressesprecherin Birgit Müller. Die A 20 sei ein wichtiger Teil des Pakets, aber eben nicht alles.
Insgesamt stehen die Grünen durchaus nicht mit leeren Händen da: 450 zusätzliche Lehrerstellen, die Umschichtung von Straßenbaumitteln zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs und der Radfahrer oder ein wohl millionenschweres Programm für Existenzgründerinnen gehen auf ihr Konto.
Die Sorgen der Grünen mit der Basis sieht SPD-Pressesprecher Manfred Schröder „ganz gelassen“. Er sei sicher, daß die rotgrüne Regierung in Kiel zustandekommt.
Wolfgang Schmidt / Sven-Michael Veit
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