: Bonner Sparer vor der letzten Hürde
■ Regierungsfraktionen stimmen Gesetzentwürfen für Sparpaket zu. Nur Eppelmann dagegen. Zehntausende protestieren
Berlin (taz) – Die geplanten Spargesetze der Bundesregierung haben eine entscheidende Hürde genommen: Mit überwältigender Mehrheit stimmten gestern die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP dem Paket zu. Nur der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, votierte gegen das Sparpaket. Die Abbaumaßnahmen sind in sechs Einzelgesetzen enthalten, die noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden sollen. Ihre Anahme kann – nach der gestrigen Abstimmung – nun als sicher gelten. Zudem erfordern die meisten Neuregelungen nicht die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrats. Sie können von der SPD-Mehrheit im Bundesrat somit nicht blockiert werden.
Unter die nicht zustimmungspflichtigen Gesetze fallen folgende Sparhämmer: Ab dem Jahr 2001 müssen ArbeitnehmerInnen bis zum 65. Lebensjahr arbeiten. Wer früher in Rente geht, bekommt für jedes vorgezogene Jahr 3,6 Prozent weniger Altersruhegeld. Die Arbeitslosenunterstützung wird im nächsten Jahr eingefroren. Bei Krankheit gibt es nur noch 80 Prozent vom Lohn, als Ersatz dafür kann für fünf Krankheitstage ein Urlaubstag angerechnet werden. Für die 37 Prozent tariflich nicht eindeutig abgesicherten Arbeitnehmer kann der Lohn bei Krankheit somit ohne weiteres gekürzt werden. Das Krankengeld wird nach sechs Wochen Krankheit um 10 Prozent auf 70 Prozent des Bruttoentgelts gemindert.
Der allgemeine gesetzliche Kündigungsschutz soll nach den vorliegenden Gesetzentwürfen erst für Betriebe ab zehn MitarbeiterInnen gelten. Damit genießen im Westen fast ein Sechstel aller ArbeitnehmerInnen künftig keinen Kündigungsschutz mehr. Im Osten dürfte die Zahl noch ungünstiger sein. Ältere können somit leichter gefeuert werden.
Blockieren können die SPD-regierten Länder im Bundesrat dagegen unter anderem das Einfrieren der Sozialhilfe und die Verschiebung der Erhöhung des Kindergelds. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Sparpaket Entlastungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Mark.
Mehrere zehntausend Arbeitnehmer haben gegen das Sparpaket und eine Nullrunde im öffentlichen Dienst protestiert. Im IG-Metall-Bezirk Küste nahmen 40.000 Menschen an Kundgebungen teil. 7.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst legten in fünf Städten Nordrhein-Westfalens vorübergehend die Arbeit nieder. Die Proteste waren Auftakt einer Kampagne, mit der in den kommenden Monaten Druck auf Regierung und Arbeitgeber ausgeübt werden soll. BD Seite 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
