: Kurden-Verein verboten
■ Spendenquittungen in Höhe von 200.000 Mark wurden sichergestellt
Stuttgart/Köln (AFP) – Wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat das baden-württembergische Innenministerium am Montag den „Deutsch-kurdischen Freundschaftsverein“ verboten. Der amtierende Ressortchef Frieder Birzele (SPD) begründete den Schritt damit, der Stuttgarter Verein sei eine zentrale Anlaufstelle für die PKK und auch an der Vorbereitung von Gewalttaten beteiligt gewesen.
Die Verfügung sei den Verantwortlichen am Morgen zugestellt worden. Zugleich wurde die sofortige Auflösung des Vereins und die Einziehung seines Vermögens angeordnet. Das Kurdistan Informations-Zentrum in Köln, das über Kontakte zur PKK verfügt, kritisierte, mit diesem Vorgehen beweise die Bundesregierung erneut, daß sie sich auch künftig durch eine „Repressions- und Kriminalisierungspolitik“ auf die Seite der Türkei stellen werde. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Helmut Zorell wurden 21 Wohnungen mutmaßlicher PKK-Aktivisten durchsucht. Dabei seien Spendenquittungen in Höhe von etwa 200.000 Mark entdeckt worden. Birzele erklärte, einige Vereinsmitglieder seien den Strafverfolgungsbehörden als PKK-Aktivisten bekannt. Darunter seien auch zwei Mitglieder, die wegen Erpressung von Spendengeldern zugunsten der PKK zu Freiheitsstrafen verurteilt worden seien. Im Verbot des Innenministeriums wurde festgestellt, daß der Stuttgarter Verein mitverantwortlich sei für die von der PKK gesteuerten gewalttätigen Aktionen gegen die in Deutschland lebenden Türken. Birzele appellierte an die Bundesregierung, in der Türkei darauf hinzuwirken, den Kurden-Konflikt politisch und nicht militärisch zu lösen.
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