: Streit über Bundesrats-Umzug
Der offene Streit zwischen den Bundesländern über einen Umzug des Bundesrates nach Berlin wird nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe) zunächst vertagt. Bei einer Vorbesprechung von Ländervertretern für die nächste Bundesratssitzung am 24. Mai habe sich abgezeichnet, daß Bayern vorerst auf seinen Antrag verzichten werde, einen Umzug zu beschließen, meldete die Zeitung. Auch Nordrhein-Westfalen wolle einen beabsichtigten Gegenantrag zurückziehen.
Im Zusammenhang mit dem Beschluß für den Umzug von Parlament und Bundesregierung nach Berlin hatte die Länderkammer 1991 festgelegt, in Bonn zu bleiben. Der bayerische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Edmund Stoiber hatte sich jedoch in jüngster Zeit dafür eingesetzt, diesen Beschluß zu revidieren und mit der Länderkammer ebenfalls in die Hauptstadt überzusiedeln. Dieser Absicht hatte nach dem Zeitungsbericht Nordrhein- Westfalens Regierungschef Johannes Rau in einem Brief an alle Länder widersprochen und betont, für den Umzug sei „kein sachlicher Grund“ erkennbar. Über einen Bundesrat-Standort war es in der Vergangenheit ebenfalls zu Unstimmigkeiten gekommen.AP
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