: Eine ehrenwerte Gesellschaft
■ Altenwerder: Stadt trickst Landbesitzer mit dubioser Firma aus, verstößt gegen das Hafengesetz und spart auch noch Geld Von Heike Haarhoff
Eine Unbekannte hat im Preis-Poker um die letzten Privatgrundstücke in Altenwerder „gewonnen“: Die Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH (GHS). Die 100prozentige Tochter der Hamburger Hafen- und Lagerhaus-Aktiengesellschaft (HHLA), im Juli vorigen Jahres eigens „zum Erwerb von Hafen-Immobilien“ gegründet, hat nach Informationen der taz Anfang des Jahres auf Geheiß der Stadt vier Grundeigentümern aus Altenwerder rund 15 Hektar Land zu Höchstpreisen abgeschwatzt.
Das tagelange Rätselraten um den mysteriösen Käufer Altenwerders ist damit zwar beendet. Doch Anwälte und Hafenerweiterungs-Gegner bezweifeln die Rechtmäßigkeit des abgekarteten Deals zwischen Stadt und Privatunternehmen. Walter Zuckerer, SPD-Vorsitzender des Haushaltsausschusses, gar fordert „Aufklärung“. Denn mit dem Verzicht auf ihr gesetzliches Vorkaufsrecht im Hafengebiet, so der Vorwurf, verstoße die Stadt gegen ihr eigenes Hafenentwicklungsgesetz (HafenEG): „Die Hafenentwicklung obliegt als öffentliche Aufgabe der Freien und Hansestadt Hamburg. Zur Erfüllung dieser Aufgabe soll sie das Eigentum an den Grundstücken erwerben“, heißt es dort.
„Wie ist die öffentliche Aufgabe noch gewahrt, wenn die Stadt die Flächen Privaten überläßt“, fragt Herbert Nix vom Förderkreis Rettet die Elbe. Die Stadt mache sich erpreßbar. Auch habe sie entgegen ihrer Pflicht zugelassen, daß eine überteuerte Summe – hohe Baulandpreise für Landwirtschaftsflächen – gezahlt wurde: Denn bei Grundstückskäufen im Hafen kann die Stadt die Verkaufssummen auf etwaige Enteignungspreise senken (§ 13, HafenEG).
„Mit dem Käufer wurde vereinbart, daß der Flächenerwerb nicht der Hafenerweiterung entgegensteht“, sieht Wirtschaftsbehörden-Sprecher Rainer Erbe keinen Widerspruch zum HafenEG. Das Vorkaufsrecht sei „eine Soll-Bestimmung“. Von Wettbewerbsverzerrung im Hafen will er nichts wissen und den Namen des Käufers auch nicht.
Die HGS aber wurde von der Wirtschaftsbehörde offenbar gezielt als Alibi-Käuferin eingesetzt: Die Stadt könnte, so ein Insider zur taz, die von den Grundeigentümern geforderten Verkaufssummen nicht aus eigener Kraft aufbringen. Als Helferin in der Finanznot konnte sie auf die HHLA zählen: Die gründete flugs die GHS, und deren alleiniges Unternehmensziel ist dem Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Heinz Giszas, durchaus bekannt: Der „Erwerb und die Verwaltung von im Hafen belegenen Immobilien“ sowie „die Beteiligung an Gesellschaften mit entsprechenden Geschäftszwecken“ solle „Unternehmensgegenstand“ der HGS sein, teilte Giszas selbst der damaligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft und jetzigen SPD-Fraktionschefin Elisabeth Kiausch mit.
In seinem Schreiben vom 8. Januar 1996 zur „Änderung im Beteiligungsbesitz der HHLA“, das der taz vorliegt, heißt es weiter, „im November 1995“ seien drei weitere „Objektgesellschaften“ von der HHLA gegründet worden. Ihre Aufgabe: Erwerb, Vermietung und Verwaltung von Immobilien. „Konkret sollen“, so Giszas, „die Gesellschaften u.a. als Bauherrin (...) in Altenwerder auftreten“.
Die HGS-Geschäftsführung untersteht direkt HHLA-Vorstands-Chef Peter Dietrich. Doch der war gestern ebenso wenig für eine klärende Stellungnahme zu erreichen wie Staatsrat Heinz Giszas.
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