„Geheimsache Hafen“

■ Grüne wollen das Hafenressort auflösen und die Bremer Lagerhaus- Gesellschaft (BLG) privatisieren

Der Wind des Wettbewerbs und der Druck, den eigenen Betrieb rentabel führen zu müssen, könnte nach Meinung der Grünen die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) aus den roten Zahlen führen, Transparenz in die Hafenpolitik bringen und dem öffentlichen Haushalt Millionen sparen. Dazu sollte Häfenressort ans Wirtschafts ressort angegliedert werden.

Grundstücke und Hafenanlagen wollen die Grünen aus der Kontrolle der BLG heraus in eine städtische Gesellschaft überführen. Sie sollen dann an verschiedene Umschlagbetriebe verpachtet werden. Die BLG müßte unternehmerisches Risiko eingehen. Nur so läßt sich nach Ansicht der grünen Abgeordneten Manfred Schramm und Ralf Fücks der Trend zu „Mehr Umschlag, koste es was es wolle“ zugunsten von Rentabilität im Hafengeschäft stoppen.

„Die Trennung zwischen Hafenwirtschaft und dem großen Rest ist ein Anachronismus“, so Fücks. Sie sei zudem Grundlage der „geheimen Kommandosache“, als die Häfenressort und BLG die Hafenpolitik führten, ergänzt Schramm.

Häfensenator Uwe Beckmeyer (SPD), das bestätigen auch Hafenpolitiker wie Ludwig Hettling (AfB) und Jens Meier-Hedde, speise das Parlament mit „Null-Antworten“ ab, wolle aber dennoch mit einer „Goldeselpolitik“ in den kommenden Jahren eine Milliarde Mark in die Häfen investieren. Die gleiche Summe sei seit 1985 in die Häfen geflossen, ohne daß der volkswirtschaftliche Nutzen geprüft worden sei, kritisiert Fücks.

Die zur Zeit vom Häfenressort ohne Beteiligung des Parlaments vorbereitete Umwandlung der BLG und ihres Sondervermögens „Betrieb gewerblicher Art“ (Hafeninfrastruktur) in eine Kommanditgesellschaft ändert nach Meinung der Grünen nichts an dem Dilemma der bremischen Häfenpolitik - dem Umschlagmonopol der BLG, den unter anderem durch zu hohe Pensionszusagen der BLG aufgeblähten Kosten, der mit zehn Prozent vom Umschlag viel zu geringen Wertschöpfung aus dem Containerverkehr (Hamburg 30 %). Wenn Bremerhaven als reine „Containerschleuse“ gebaut werde, könnten die großen Reedereien faktisch die Preise diktieren. Es drohe die Dauerkrise.

Es fehlten Kosten/Nutzen-Analysen der Hafeninvestitionen für die regionale Wirtschaft und eine Untersuchung, was die einzelnen Hafenreviere einbringen, sagte Fücks: „Eine Selbstverständlichkeit in anderen Häfen“.

Wenn die BLG auch nur die hafenübliche Minimalpacht von fünf Mark pro Quadratmeter im Jahr für die 450 Hektar Hafengelände zahlen müßte, kämen nach Berechnungen der Grünen 22,5 Millionen Mark in den Haushalt. So aber fehle der BLG jeglicher Anreiz, ihre brachliegenden Flächen, etwa im Übersee- oder Europahafen, wirtschaftlich zu nutzen. Welcher Wert dort schlummert, kann man nur ahnen. Zur Orientierung: Das Katasteramt habe jeden Quadratmeter des Weserbahnhofs II mit 200 Mark bewertet. Die Stadt müßte der BLG für das von ihr bezahlte Containerterminal III 20 Millionen Mark Miete berechnen.

Wie zuvor der Bremer Vulkan habe sich auch die BLG im Verein mit der Politik gegen eine moderne Unternehmensstruktur und ein kaufmännisches Controlling gewehrt. Die Grünen fragen sich, „was die Creme der Bremer Wirtschaft, die im Aufsichtsrat sitzt, getan hat, um die BLG wirtschaftlich zu führen“? jof