■ Berliner Telegramm: Grüne für Erhöhung der Gewerbesteuer
Angesichts weiterer Steuerausfälle und geringerer Finanzausgleichszahlungen hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 1996 gefordert. Bisher ist vorgesehen, den Hebesatz von 300 auf 390 Punkte erst zu Beginn des Jahres 1997 anzuheben. Außerdem fordern die Grünen, die bis zum 30. August dieses Jahres befristete Aussetzung der Stellplatzabgabe noch 1996 durch eine Verkehrsinfrastrukturabgabe zu ersetzen. Der Senat plant, die Stellplatzabgabe abzuschaffen.ADN
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