EU spaltet Slowenien

■ In Slowenien ist die Regierung fast zerbrochen. Nun hält sie trotzdem

Ljubljana (taz) – Historische Momente können trügerisch sein. Da hat das offizielle Slowenien seit Monaten nichts im Kopf als den am kommenden Wochenende bevorstehenden Papstbesuch – und just am Donnerstag abend sprach das Parlament dem liberaldemokratischen Außenminister Zoran Thaler das Mißtrauen aus, mit 48 gegen 26 Stimmen. Ministerpräsident Janez Druvsek tobte prompt und versprach, die Regierungskoalition zu kündigen.

Mit einer Minderheitsregierung will er aber trotzdem bis zu den regulären Wahlen im Dezember weiterregieren. Seit 1992 steht Druvsek einer Koalitionsregierung aus Liberaldemokraten (CLDS) und den rechsorientierten Christdemokraten von Ex-Außenminister Lojze Peterle vor.

Hintergrund des Streits ist die EU-Politik des glücklosen Außenministers. Die Opposition und einige christdemokratische Abgeordnete werfen ihm vor, gegenüber Italien eine zu weiche Position zu vertreten. Italien blockiert die Ratifizierung des vor genau einem Jahr paraphierten EU-Assoziierungsabkommens mit Slowenien. Dieses Abkommen ist eine Voraussetzung für den EU-Beitritt. Nach dem Regierungswechsel in Italien scheint eine Annäherung greifbar, was das Mißtrauensvotum um so unverständlicher macht. „Ich erwarte die Unterzeichnung noch diesen Monat“, hatte Außenminister Thaler versprochen. „Es ging eben nur um seinen Kopf und nicht um seine Politik“, kommentierte die kritische Tageszeitung Delo die Regierungskrise.

Nun gehen die Verhandlungen erst mal ohne Außenminister weiter. Dessen Politik sei übrigens völlig in Ordnung gewesen, sagte Ministerpräsident Drovsek gestern der taz. „Das waren alles nur – sagen wir es höflich – emotionale Reaktionen einiger Abgeordneter des Koalitionspartners. Wir stehen eben nicht weit vor den Wahlen, da gibt es noch andere Interessen als rein sachliche. Die Regierung wird bleiben, die Koalition vermutlich auch. Die EU-Politik Sloweniens wird ebenfalls die gleiche bleiben.“ Daniel Asche