: Altgediente Sozis mit grünem Frischgemüse
■ Heide Simonis ist wieder Regierungschefin und ihr Kabinett ohne Überraschungen
Die Riege steht, Überraschungen blieben aus: Gestern vormittag wurde Heide Simonis (SPD) erneut zur schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin gewählt, am Nachmittag stellte sie das erste rot-grüne Kabinett in der Geschichte des Nord-Bundeslandes. Spektakuläre Personalentscheidungen fehlen: Außer den Grünen Angelika Birk und Rainder Steenblock sind sieben „altgediente“ SPD-MinisterInnen vertreten.
Die Zahl der Ministerien sank von zehn auf neun, weil Bildung, Kultur und Wissenschaft zum klassischen Kultusministerium fusionieren. Einschließlich der Regierungschefin sind vier Kabinettsmitglieder Frauen.
Für die SPD, die am 24. März nach acht Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit verlor, bleibt Ekkehard Wienholtz Innenminister. Als weitere sozialdemokratische Minister übernahm Simonis aus ihrem alten Kabinett Peer Steinbrück (Wirtschaft, Technik und Verkehr), Gerd Walter (Bundes- und Europaangelegenheiten, jetzt auch Justiz), Gisela Böhrk (Kultus), Heide Moser (Arbeit und Soziales), Claus Möller (Finanzen und Energie) und Kabinetts-Oldie Hans Wiesen (Landwirtschaft).
Die langgedienten Ex-Minister Marianne Tidick (Kultur) und Klaus Klingner (Justiz) hatten zuvor ihren Verzicht erklärt, die parteilose Edda Müller mußte ihren Sessel im Umweltministerium für den grünen Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock räumen, der sich künftig auch stellvertretender Ministerpräsident nennen darf. Aus dem Landwirtschaftsministerium bekommt Steenblock darüberhinaus noch den Forstsektor zugeschlagen. Die bisherige Lübecker Gleichstellungsbeauftragte Angelika Birk leitet künftig das neue Ministerium für Frauen, Wohnungsbau und Jugend. Simonis und ihre Minister sollen heute im Landtag vereidigt werden.
Dann wird auch die neue alte Opposition wieder mit ihren Angriffen auf die Regierung beginnen: „Die erste Aufgabe des neuen Kabinetts der Regierung Simonis muß es sein, einen Nachtragshaushalt vorzulegen“, kündigte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, gestern in Kiel die Stoßrichtung seiner Partei an.
Es sei unsolide, so der Christdemokrat, wenn die Landesregierung das Defizit von 1995 erst 1997 erwirtschaften und die zusätzlichen Steuermindereinnahmen für 1996 nur durch Regierungssparbeschlüsse kompensieren wolle. „Ministerpräsidentin und Finanzminister sind gefordert, ihren regierungsamtlichen Schleichweg zu verlassen und sich der parlamentarischen Entscheidung zu stellen“, forderte der CDU-Politiker. Marco Carini
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