: Birmas Opposition unter Druck
■ Junta versucht mit Massenverhaftungen Versammlung der Opposition zu verhindern. Hunderte fliehen nach Thailand
Bangkok (taz) – Mit Massenverhaftungen hat die birmesische Junta versucht, eine Versammlung der Opposition im Haus der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu verhindern. Wie es gestern in Rangoon hieß, sind seit Montag über vierzig Anhänger und Abgeordnete der „National League for Democracy“ festgenommen worden. Die NDL wollte anläßlich des sechsten Jahrestages ihres überwältigenden Wahlsieges 1989 in der birmesischen Hauptstadt einen Parteikongreß abhalten. Die Opposition hat angekündigt, sie wolle an ihrem Treffen festhalten.
Seit Tagen haben sich die Drohungen der Junta gegen die Oppositionsführerin verschäft: „Wann werden die Machenschaften der Schlange enden?“ lautete am Montag in der birmesischen quasi regierungsamtlichen Presse die Überschrift eines Kommentars, der die Junta aufforderte, härter gegen die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vorzugehen. Die „giftige Schlange“ Suu Kyi und andere Mitglieder der Oppositionspartei NLD versuchten, den „Sieg der Regierung über die Anarchie“ zu untergraben, heißt es.
Erst in der vergangenen Woche wurde ein enger Mitarbeiter der Oppositonspolitikerin, Leo Nichols, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Begründung: Der anglo- birmesische Geschäftsmann habe illegal Telefone und Faxgeräte genutzt. Nichols war für die streng überwachte Suu Kyi ein wichtiger Kontakt zur Außenwelt und hatte in den vergangenen Jahrzehnten zugleich als Honorarkonsul mehrerer europäischer Länder fungiert.
Die Härte der birmesischen Junta gegenüber der Opposition im Lande ist auch auf ihren wirtschaftlichen und politischen Erfolg zurückzuführen: Trotz internationaler Kritik strömen Investoren ins Land, um sich einen Anteil an den reichen Rohstoffquellen zu sichern. Neue Eisenbahnstrecken und Ölpipelines werden mit Hilfe brutalster Zwangsarbeit gebaut, zu der ganze Dörfer getrieben werden. Das belegte ein heimlich aufgenommener Dokumentarfilm des Journalisten John Pilger, der unlängst im britischen Fernsehen gezeigt wurde.
Ein großer Teil der aufständischen Minderheiten haben Waffenstillstandsabkommen mit der Junta geschlossen, was es den Regierungstruppen ermöglicht, ihre Kräfte auf verbleibende Rebellenarmeen zu konzentrieren. In den vergangenen Tagen sind nach Berichten von Hilfsorganisationen wieder Hunderte Dorfbewohner der Shan und der Karen-Minderheiten über die Grenze nach Thailand geflohen, wo sie jedoch weiter ständigen Übergriffen ausgesetzt sind.
Die birmesische Opposition, die sich aus ethnischen Rebellengruppen, geflüchteten Mitgliedern der NDL, Mönchen und anderen Dissidenten zusammensetzt, hat indes große Mühe, sich auf eine gemeinsame Strategie zu einigen. Vom 8. bis 16. Mai trafen jetzt Vertreter der Dachorganisation der Oppositionsgruppen „Democratic Alliance of Burma“ an einem Stützpunkt der Karen National Union zusammen und beschlossen, Verhandlungen mit der Junta zu unterstützen. Sie schlossen sich dem von Aung San Suu Kyis NDL-Partei bereits zuvor beschlossenen Boykott der verfassunggebenden Versammlung unter der Ägide der Militärjunta an. Jutta Lietsch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
