: „Das ist ein unwürdiges Gezerre“
■ Umweltsenator Peter Strieder (SPD) zu seiner Genehmigung des Bundeswehr- Gelöbnisses: „Politische Verantwortung heißt, sie in jeder Phase auszuüben“
taz: Herr Strieder, Sie haben die bündnisgrüne Baustadträtin Beate Profé angewiesen, die Rekrutenvereidigung vor dem Schloß Charlottenburg zu genehmigen. Ist aus dem SPD-Linken Peter Strieder ein strammer Preußengeneral geworden?
Peter Strieder: Quatsch! Der Versuch des Bezirksamts Charlottenburg, mit Hilfe des Grünflächengesetzes eine politische Entscheidung zu beeinflussen, verdient sportliche Hochachtung, war aber juristisch nicht gut genug.
Hätte sich ein SPD-Senator nicht zurücklehnen und dieses Geschäft den Regierenden Bürgermeister machen lassen können?
Politische Verantwortung zu übernehmen, heißt, sie in jeder Phase auch auszuüben. Ich habe die Fachaufsicht über die Grünflächen und nicht der Regierende Bürgermeister.
Die Bundeswehr hat durchblicken lassen, daß es vor allem der Senat war, der sich für ein öffentliches Gelöbnis stark gemacht hat. War der Senator Strieder da, trotz der Proteste in der SPD-Fraktion, mit von der Partie?
Ich habe nicht gedrängt, diesen öffentlichen Platz für dieses Gelöbnis zu verwenden. Ich halte allerdings auch die öffentliche Aufregung, die darüber stattfindet, für ziemlich neben der Sache.
Warum?
Ich halte es mit Gustav Heinemann, der gesagt hat: „Die Bundeswehr ist nicht Selbstzweck. Wir wissen, daß sie keine politischen Lösungen erzwingen vermöchte. Ihr Auftrag ist, zu verhindern, daß uns Gewaltlösungen von fremder Seite aufgezwungen werden. Darum gilt unsere Achtung all denen, die sich dieser Aufgabe unterziehen.“
Ihr Senatskollege Jörg Schönbohm hat die Bezirke aufgefordert, nicht mehr so provinziell zu denken. Sind militärische Zeremonien im öffentlichen Raum für Sie ein Teil der angestrebten „Normalisierung“ in der Hauptstadt?
Die Entwicklung Berlins hängt nicht davon ab, ob man ein Bundeswehrgelöbnis öffentlich durchführt oder nicht. Aber das Gezerre, das um einen solchen Akt gemacht wird, ist in der Tat einer Hauptstadt unwürdig. Interview: Uwe Rada
Siehe auch Seite 5
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