: Sieg für Föderalismus
■ Bundesrat wird Ende September über seinen Umzug nach Berlin entscheiden
Bonn (taz) – Der Bundesrat wird erst in seiner Sitzung am 27. September über seinen Umzug von Bonn nach Berlin entscheiden. Diesen einvernehmlichen Beschluß des Bundesrates verkündete gestern Bundesratspräsident Edmund Stoiber (CSU). Der bayerische Ministerpräsident hatte, die Herbeiführung einer Entscheidung am gestrigen Freitag beantragt. Hauptgegener war das Land Nordrhein-Westfalen, das darauf drängte, sich an den 1991 getroffenen Beschluß, seinen Sitz zunächst in Bonn zu belassen.
Stoiber bewertete den Entschluß des Bundesrates als Erfolg für sich. „Ohne meinen Vorstoß hätten wir uns jetzt noch nicht auf einen konkreten Zeitpunkt geeinigt“, sagte er. Er sei sehr zuversichtlich, daß am 27. September eine Entscheidung für Berlin fallen werde. Der Bundesrat könne „als föderalistisches Gegengewicht zum Bundestag nur bei einem gemeinsamen Sitz volle Wirkung entfalten.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau bezeichnete die anstehende Entscheidung als „völlig offen“.
Die Kosten des Umzuges sind sowohl für Stoiber als auch für Bundesumzugsminister Klaus Töpfer zweitrangig, obwohl die Mittel dafür nicht im Haushalt ausgewiesen sind. Stoiber sagte, „es geht nicht um die Mittel – da werden wir schon eine Lösung finden – sondern um den Föderalismus.“ Töpfer meinte, selbst unter rein ökonomischen Gesichtspunkten sei der Umzug sinnvoll, da er zu Investitionen führe. In den Bauplänen für das Berliner Regierungsviertel ist bereits ein Plätzchen für den Bundesrat freigehalten worden. Der Preußische Landtag kommt aber aufgrund der gescheiterten Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg offenbar nicht mehr in Betracht. Markus Franz
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