: CDU will mitreden
■ Fraktionschef Neumeyer: Kritisches zur Fianzplanung des Senats
„Wir haben da richtig ein Problem mit dem Senat“, räumte CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer ein. Nachdem der SPD-Landesvorstand die Finanz-Planungen aus dem Wirtschafts- und Finanzressort beraten und abgelehnt hat (vgl. taz 28.5.), beschäftigte sich gestern auch die CDU-Fraktion kritisch damit.
Der CDU-Chef moniert vor allem, daß der Senat zu den Haushaltsberatungen im Juni nicht die mittelfristige Finanzplanung vorlegen will, obwohl die Landeshaushaltsordnung dies vorschreibe. Offenbar haben die SPD-geführten Ressorts Probleme, ihre Zahlenwerke für die Jahre 1998-2000 vorzulegen. Der Finanzsenator dürfte das Problem haben, wie er die erforderliche Neuverschuldung über ca. 2 Milliarden jährlich ab 1999 mit der Haushaltsordnung in Einklang bringen kann.
Die vom Rathaus für 1997 kalkulierte Erhöhung der Gewerbe-steuer „macht die CDU auf keinen Fall mit“, erklärte Neumeyer. Auch bei der Grundsteuer B wolle man erst sehen, wie diese Steuer in anderen Bundesländern aussehe. „Wir können ja nicht sagen: 'Bremer bauen in Bremen – aber etwas teurer'“, erklärte er das Problem. Daß die Straßenbahnpreise, die Müll-Gebühren, Sozialmieten bei der Bremischen und andere kommunale Leistungen teurer werden, damit die Stadt bei den entsprechenden Betrieben Zuschüsse sparen oder Eigenkapitalverzinsung erhöhen kann, darin sind sich SPD und CDU-Fraktion einig.
Bei den Korrekturen des Investitionssonderprogramms (ISP), die die CDU-Ressorts fordern, gibt es leise Kritik der CDU-Fraktion: Daß ein Einkaufzentrum Ritterhuder Heerstraße gebaut wird, kann für Neumeyer nicht einfach mit einer Zeile im ISP-Papier als beschlossen gelten. Auch gibt es nicht einfach Zustimmung zur Hollerland-Trasse. Die CDU-Fraktion, so betonte Neumeyer, verstehe die eingeplanten Gelder für eine „Entlastungsstraße Technologiepark“ so, daß bei der Planung der Linie 4 die „Vierspurigkeit des Langen Jammer gesichert“ bleibe. Kein Thema ist mehr die frühere Anregung des SPD-Fraktionschefs Christian Weber, alle ISP-Projekte auf ihre Funktion für die Wirtschaftskraft Bremens zu überprüfen, da es ja um 4,7 Milliarden zusätzlicher Neuverschuldung geht. K.W.
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