Basken im Baskenland unerwünscht

Zehn spanische Basken, die einst aus Frankreich deportiert worden waren, kehrten ins französische Baskenland zurück und werden jetzt von der Polizei in einer Kathedrale belagert ■ Von Dorothea Hahn

Paris (taz) – Wenige Tage nachdem sich die neue spanische und die französische Regierung eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zugesichert haben, fand gestern die erste große Polizeiaktion gegen spanische Basken in Frankreich statt. Starke Einheiten der Polizei zogen vor der Kathedrale der Kleinstadt Bayonne auf, in der sich seit Montag zehn abertzales verschanzt haben, und riegelten die Kirche hermetisch ab. Die acht Männer und zwei Frauen, begleitet von rund 30 Unterstützern, verlangen eine Aufenthaltsgenehmigung für Frankreich. Die französischen Behörden wollen sie abschieben.

Die baskischen Nationalisten aus Spanien hatten bis Mitte der 80er Jahre in Frankreich gelebt. Dann wurden sie abgeschoben, als Frankreich sich vom Vorwurf einer „weichen Politik gegen die ETA“ freimachen wollte und zahlreiche Basken nach Lateinamerika, Nordafrika und auf die Kapverden deportierte. Der in Bayonne aktive baskische Hilfsverein „Anai Artea“ (Unter Brüdern) spricht von einer „Situation der Rechtlosigkeit“ der Basken, die „illegal“ aus Frankreich „deportiert“ worden seien. „Wir haben in weit entfernten Ländern gelebt, in denen wir keine Rechte hatten“, erklärte ein Vereinsmitglied gegenüber Le Monde. Nach zehn Jahren im Ausland waren die Kirchenbesetzer von Bayonne vor einigen Tagen illegal nach Frankreich zurückgekehrt. Nach Spanien, wo ihnen nach eigener Einschätzung keine juristische Verfolgung droht, wollen sie nicht zurückkehren. Der spanische Innenminister Jaime Mayor Oreja bestätigte am Dienstag, die Kathedralenbesetzer hätten „keine besondere Bedeutung im militärischen Apparat“ der ETA und keine Verfahren anhängig.

Die spanische Regierung geht davon aus, daß sich die Leitung der ETA in Frankreich befindet. Seit der Wahl des konservativen spanischen Premierministers José Maria Aznar hat sie die Zusammenarbeit mit Paris merklich intensiviert. Anläßlich Aznars Amtsantritts im Mai lieferte Paris einen in Frankreich wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilten mutmaßlichen Etarra nach Spanien aus. Mindestens fünf weitere Auslieferungsanträge werden von den französischen Behörden bearbeitet. Ende Mai beschlossen die Innenminister beider Länder, gemeinsame Grenzkommissariate einzurichten.

Die Vorgänge in Bayonne bezeichnet die spanische Botschaft als eine rein französische Angelegenheit. Das Bistum von Bayonne erklärte gestern vorsorglich: „Wenn die Ordnungskräfte in die Kathedrale eindringen, geschieht das ohne unsere Genehmigung und gegen unseren Wunsch.“