Mit Risikokapital für Beschäftigung

■ Bündnisgrüne wollen eine bessere Förderung für innovative, beschäftigungsintensive Mittelstandsbetriebe

Berlin (taz) – Die Bündnisgrünen entdecken den Mittelstand. Die wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Margareta Wolf, schlägt in einem Eckpunktepapier den Aufbau eines Risikokapitalmarktes vor. „Das sicherheitsorientierte deutsche Universalbankensystem ist für die Finanzierung von innovativen, hochriskanten, aber auch besonders chancenträchtigen Investitionen nicht geeignet.“

Häufig fielen junge Unternehmen durch das Raster der Kreditfinanzierung, weil sie nur Ideen und Produktinnovationen, aber keine Maschinen, Immobilien oder andere Sicherheiten zu bieten hätten. Deshalb komme die Gründung eines Unternehmens hierzulande einem Roulettespiel gleich: Jeder zweite Betrieb ist nach spätestens fünf Jahren wieder von der Bildfläche verschwunden, weil die Kapitaldecke zu dünn war. Dabei sieht Wolf gerade in mittleren und kleinen Betrieben die Chance für eine umweltgerechte und beschäftigungsintensive Wirtschaft.

Für einen effektiven Beteiligungskapitalmarkt würden in Deutschland bisher jedoch die Rahmenbedingungen fehlen. Potentielle Geldgeber wüßten oft nicht, wie sie ein innovatives Unternehmen finden können. An die Börse würden die meisten Kleinunternehmen nicht gehen können, um dort Kapital zu akquirieren. Steuerliche Nachteile hielten auch institutionelle Anleger und private Fonds davon ab, in diesen Bereichen zu investieren. Statt dessen gebe es ein schier unüberschaubares Gestrüpp von etwa 1.200 Förderprogrammen, das gerade für kleine Betriebe ohne teure Hilfe nicht zu durchschauen sei.

Wolf schlägt den Aufbau einer Informationsbörse vor, an der potentielle Beteiligungsgeber und -nehmer zueinanderfinden könnten. Die dafür benötigten ein bis drei Millionen Mark seien leicht an anderer Stelle durch die Streichung öffentlicher Beratungsprogramme einzusparen. Eine Straffung von Genehmigungsverfahren sei ohne Abstriche bei Umweltschutz und Bürgerbeteiligung machbar, wie die Beispiele Sachsen-Anhalt und Hessen zeigten.

Die Subvention von „ökologisch fragwürdigen Branchen wie Steinkohlebergbau“ und von Großunternehmen blockiere ebenso einen Umbau wie die massive Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben. „Eine ökologische Steuerreform würde ohne zusätzliche staatliche Mittel die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen wirksamer und unbürokratischer verbessern, als dies über spezielle Mittelstandsförderungsprogramme geleistet werden kann.“

Die Sozialversicherungsbeiträge könnten um sechs Prozent gesenkt werden, wenn Energie, Emissionen und Ressourcenverbrauch zur Besteuerungsgrundlage gemacht würden. Wolf sieht hierin die Grundlage für eine Existenzgründungswelle. „Wer effizientere Heizungsanlagen installiert oder die Wärmedämmung durchführt, ist kaum dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Die Verteuerung der Transportkosten wird lokale und regionale Kreisläufe stärken.“ aje