: Letzte Ausfahrt FDP
■ Die Partei verspricht den Ausweg aus der Krise
Die FDP hat drei Wahlen gewonnen, davor hat sie ein knappes Dutzend verloren. Was von beidem ist der Trend? Bis zum März war sie das Synonym für Niedergang, nun gilt sie sich selbst als Avantgarde. Welcher Wandel hat da stattgefunden? Hat überhaupt einer stattgefunden?
Auf den ersten Blick scheint es sich um eine gelungene Inszenierung zu handeln: Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, eine Ein- Mann-Show, frisch und frech wie die young collection von C & A. Westerwelle, einer, dem es gelingt, von kahlgewordenen Köpfen alte Zöpfe abzuschneiden. Der zweite Blick wird durch die liberale Brille geworfen – und man erkennt die FDP nicht wieder. Bürgerliche Freiheit gegenüber dem Staat, Garantie der demokratischen Teilhabe des Bürgers durch den Staat – man sucht die Grundsätze vergebens. Dem freidemokratischen Citoyen des ausgehenden 20. Jahrhunderts ist die Bürgergesellschaft ein Tennisclub, die Gleichheit ist die der Chancen auf dem Center Court. Daß die FDP ihre Prinzipien verraten hat, sich gleichsam totregierte, galt lange Zeit als probate Erklärung ihres Niedergangs. Die ideologische Restmasse betrachtet, wurde ihr allenfalls am rechten Rand eine Daseinsberechtigung zugesprochen.
Doch nehmen Wähler Parteiprogramme seltener zur Richtschnur als ihre eigenen Interessen. Die Interessen einer eingegrenzten Klientel bedient die FDP mit ihrer Neuprofilierung als Steuersenkungspartei. Doch bedeutsamer als dieser vordergründige, materielle Aspekt ist ihr hemmungsloser Wirtschaftsliberalismus. Bislang wurden Thatcherismus und Reagonomics hierzulande keine Chancen eingeräumt. Doch in dem Maße, wie die anderen Parteien die Krise des Sozialstaats zum Gegenstand eines Verteilungskonfliks machen, ohne dabei den Tief- oder gar Endpunkt der Krise benennen zu können, gewinnt ein Politikansatz an Bedeutung, der sich dem strukturellem Problem in radikaler Einseitigkeit nähert. Die FDP schreibt sich den Standort Deutschland auf die Fahnen. Das ist zwar kein Gesamtkonzept, aber ein Treibsatz, der über 1998 hinaus die gesellschaftliche Debatte beeinflussen wird. Mit diesem Profil lassen sich Wahlkämpfe bestehen. Es sei denn, ein anderer gibt eine Antwort, die plausibler ist. Dieter Rulff
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