Rotgrün gegen CDU: Sparen und Verwalten
■ Bürgerschaft streitet über Innenpolitik
Am Nachmittag scherzten sie wieder in der Lobby der Bürgerschaft und waren per „Du“, am vormittag aber hatte der grüne Abgeordnete Martin Thomas hart mit dem CDU-Innensenator Ralf Borttscheller abgerechnet: „Jahrelang“ habe Borttscheller als Oppositionsredner „schamlos die Erwartung der Polizei“ geweckt, um dann als verantwortlicher Senator nichts zu tun als „Sparen und Verwalten“. In der Polizei sei man maßlos enttäuscht über den CDU-Mann. Er wisse, sagte Thomas, daß Borttscheller im Grunde seines Herzens liberaler als er sich gebe. In der Öffentlichkeit bediene er sich aber „populistisch die Stammtischmentalitäten“ und vergifte so das liberale Klima.
Der SPD warf Thomas vor, keinen Einfluß auf die Innenpolitik der großen Koalition zu nehmen, sie sei „nichts als Mehrheitsbeschaffer“ für den auf vier Jahre gestreckten Wahlkampf Borttschellers. An dieser Stelle applaudierten die SPD-Abgeordneten nicht, ansonsten erhielt Thomas aber deutlich mehr Beifall aus den Reihen der SPD als Borttscheller.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Jens Böhrnsen, räumte ein, daß Borttscheller das Recht der Deputation auf Information und Beratung der wichtigen Themen mißachtet habe, er habe ihm einen bösen Brief geschrieben und hoffe auf Änderung.
Borttscheller zeigte sich unberührt von der Kritik und behauptete, er sei kein Hardliner, sondern nur „ein Senator, der geltende Gesetze ernst nimmt. Das war nicht immer so.“ Er wolle dafür sorgen, „daß Mehrheiten gelegentlich das Gefühl haben, in der Stadt zu ihrem Recht zu kommen.“ K.W.
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