: Wirtschaftsspitzen weiter für Kohl
■ Erwartungsgemäß finden die vier großen Industrieverbände das Sparprogramm der Bundesregierung toll, so wie es ist
Bonn (taz) – Vier Männer, Präsidenten zumal, ein Anliegen. Und Helmut Kohl schwebte im Geiste über ihnen. Auf der Bundespressekonferenz kamen gestern nicht geringere als Klaus Murmann vom Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Hans-Olaf Henkel vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Heribert Späth vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und Hans Peter Stihl vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) zusammen, um eine „Antwort der Wirtschaft zur standortpolitischen Kontroverse“ zu geben. Die Antwort lautete verknappt ausgedrückt: Das Programm der Bundesregierung für „mehr Wachstum und Beschäftigung“ ist ganz toll, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr, und die Gewerkschaften drohen durch ihre Verweigerungshaltung alles kaputt zu machen.
„Unsere Unternehmenssteuern sind die höchsten der Welt“, beklagte etwa Hans-Olaf Henkel. Eine deutsche Kapitalgesellschaft zahle auf ihre einbehaltenen Gewinne fast 65 Prozent Steuern, das heißt von 100 blieben 35 Mark „für Investitionen“, bei den Spaniern und Holländern dagegen 65 Mark. In diesen Ländern sinke auch die Arbeitslosigkeit. Immer weniger ausländische Unternehmen würden nach Deutschland kommen.
„Würden Sie etwa in Hamburg investieren?“ fragte Henkel, „wenn dort die Unternehmen mit 64 Prozent, in München aber mit 35 Prozent besteuert werden?“ Henkel sagte nicht, daß dafür die Bemessungsgrundlage der Steuern in Deutschland günstiger ist als in vielen anderen europäischen Ländern oder den USA, aufgrund der vielen Abschreibungsmöglichkeiten.
Das Vierumvirat verkündete einmütig, daß durch das „Sparpaket“ bis zum Ende des Jahrhunderts die Zahl der Arbeitslosen halbiert werden könne. Auf die wiederholte Nachfrage, wie viele Arbeitsplätze noch in diesem Jahr geschaffen werden sollen, antwortete Klaus Murmann aber bloß: „Stellen Sie diese Frage doch mal den Gewerkschaften.“ Markus Franz
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