: Wagner „in Schwung“
■ Hamburgs Bausenator stellt Haushalt und seine neue Wohnungspolitik vor
Eugen Wagner war, wie gewohnt, mit sich recht zufrieden. Kurz bevor der bullige Bausenator gestern vor die Presse trat, um der Öffentlichkeit den neuen Haushalt seiner Behörde zu präsentieren, hatte er noch schnell eine Entscheidung getroffen: Die staatlichen Wohnungsunternehmen SAGA und GWG dürfen künftig die Belegung ihrer Wohnungen mit Dringlichkeitsschein-BesitzerInnen in Eigenregie regeln. Statt der bislang zuständigen Wohnungsämter sollen nun die Großvermieter selber darüber wachen, daß bei der Wohnungsbelegung stets eine „soziale Durchmischung“ in den Siedlungen gewahrt bleibt.
Stolz ist der dienstälteste Hamburger Senator vor allem aber über sein wunderschönes Wohnungsbauprogramm, das nun endlich „in Schwung“ gekommen sei. Auch 1997 soll der Neubau von 3900 Miet- und 1200 Eigentumswohnungen staatlich gefördert werden. Mit seinem Bauprogramm habe Hamburg die besten Fertigstellungs- und Baugenehmigungszahlen seit 18 Jahren erreicht, lobte Wagner die Arbeit seiner Behörde.
Eine Entlastung für viele Sozialwohnungs-MieterInnen werde auch die Reform der Fehlbelegungsabgabe bringen. Danach soll die zusätzliche Mietabgabe für diejenigen gestrichen werden, deren Einkommen die Bemessungsgrenze um weniger als 40 Prozent übersteigt. Auch für alle besserverdienenden „FehlbelegerInnen“ wurde die Zusatzzahlung um eine Mark pro Quadratmeter reduziert.
Zudem sollen, so kündigte Wagner an, neu zu bauende Sozialwohnungen in Zukunft auch von MieterInnen bezogen werden können, die bislang aufgrund eines zu hohen Einkommens keine Chance hatten, in eine staatlich geförderte Wohneinheit einzuziehen.
Daneben müssen Bauherren, die staatliche Fördermittel wollen, künftig mehr Eigenkapital mitbringen (20 statt bislang 15 Prozent) und eine Kostenobergrenze von 3.300 Mark pro Quadratmeter akzeptieren. Auch sollen Hamburgs Sozialwohnungen in Zukunft kleiner werden: Ihre durchschnittliche Wohnfläche wird von 69 auf 67 Quadratmeter sinken.
Marco Carini
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
