piwik no script img

Grüne Federn im Kopfschmuck

■ Wohnungen für Flüchtlinge, Begrünung der Haubachstraße, Ökotop im Jenischpark: Rotgrün Altona verträgt sich wieder Von Marco Carini

Der Kopfschmuck bekommt drei neue, grüne Federn. Am gestrigen Donnerstag einigten sich die Häuptlinge der rot-grünen Bezirksregierung in Altona, Olaf Wuttke (GAL) und Horst Emmel (SPD), auf eine Erweiterung des zwischen beiden Parteien abgeschlossenen Koalitionsvertrages.

Die drei Punkte umfassende Ergänzung ist der Preis dafür, daß die GAL nach wochenlangem Koalitions-Hickhack der Wahl des SPD-Kandidaten Uwe Hornauer zum Bezirksamtschef mehrheitlich zustimmte. Doch das Paket ist für Wuttke natürlich „nicht der Nuttenlohn für die Hornauer Wahl“. Vielmehr sei es gelungen, „neue Farbe in rot-grün hineinzukriegen“. Die Altonaer Farbenlehre bekommt nun einen deutlicheren Grünstich.

Die Ergänzung, die nur noch vom SPD-Kreisvorsitzenden Olaf Scholz abgesegnet werden muß, sieht vor, im Rahmen eines Pilotprojektes „die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen und Zuwanderern“ zu gewährleisten, die bislang nur provisorisch auf Wohnschiffen und in Containerdörfern untergebracht sind. Auf dem Gelände der ehemaligen „Margarine-Union“ zwischen Behringstraße und Friesenweg soll eine „zweistellige Zahl“ der dort geplanten rund 700 Sozialwohnungen von der Sozialbehörde dauerhaft angemietet und Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Durch das Dauerwohn-Pilotprojekt, dem die Sozialbehörde noch zustimmen muß, hoffen die Altonaer PolitikerInnen „ein Signal für die MigrantInnenpolitik der Hansestadt“ zu setzen.

Punkt zwei des Ergänzungspapiers: Gleich drei Altonaer Straßenflächen sollen für den Verkehr gesperrt, entsiegelt und anschließend begrünt werden. Der Pinnasberg soll zwischen der Heidritter- und der Antonistraße ebenso zur autofreien Zone werden wie die Straße „Bei der Reitbahn“ zwischen der Eulen- und der Brunnenstraße.

Der Asphaltsoll auch auf den Kreuzungen der Haubachstraße mit Gerichtsstraße, Harkortstieg und Schnellstraße raus. Ein begrünter Mini-Park in der Kreuzungsmitte soll den Durchgangsverkehr aus der Wohngegend verdrängen. Außerdem soll, so sieht es der Hornauer-Nachschlag vor, der Nordosten des Jenisch-Parks nicht wie geplant gartenarchitektonisch prachtvoll aufgepeppt, sondern „ökologisch wertvoll“ umgestaltet werden. „Noch in dieser Legislaturperiode“, hofft Wuttke, „sollen die Projekte auf den Weg gebracht“ werden.

Die atmosphärische Störung im rot-grünen Bezirksbündnis scheint nun fast vergessen. Da die GAL mit dem Drei-Punkte-Paket in all ihren politischen Schwerpunkten – Flüchtlinge, Ökologie und Verkehr – neue Akzente setzen konnte, hat sie die Altonaer Sozis wieder richtig lieb. Wuttke zufrieden: „Die Annahme unserer Ergänzungen war der Prüfstein für die inhaltliche Perspektive dieser Koalition“.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen